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Deutschland: Antrag von Grünen und SPD zur ILO-Konvention 169 im Bundestag abgelehnt

Friday, March 1st, 2013

Koalition will die Rechte indigener Völker nicht stärken

Antrag von Grünen und SPD zur ILO-Konvention 169 im Bundestag abgelehnt

Zur Ablehnung des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen und SPD „Rechte indigener Völker stärken – ILO-Konvention 169 stärken!“  durch die Koalitionsmehrheit erklärt Thilo Hoppe, MdB:

Wieder einmal ist ein Vorstoß von uns Grünen, der die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 durch den Deutschen Bundestag zum Ziel hatte, an den Fraktionen von CDU/CSU und FDP gescheitert. Der schwarz-gelben Koalition scheint es nicht wichtig zu sein, die Rechte indigener Völker zu stärken. Sie befürchtet, dass durch die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 Investitionen deutscher Unternehmen in Stammesgebieten indigener Völker erschwert werden könnten.

Dabei wäre es so wichtig, dass das wichtigste Dokument, das es im System der Vereinten Nationen zur Stärkung der Rechte indigener Völker gibt, von möglichst vielen Staaten ratifiziert und dadurch aufgewertet wird. Deutschland hätte dem guten Beispiel Spaniens und der Niederlande folgen sollen, die die ILO-Konvention 169 ratifiziert haben, um dadurch ihre Solidarität mit den indigenen Völkern zu bekunden und die Aktivitäten eigener Unternehmen in deren Stammesgebieten an die Einhaltung strenger Menschenrechts- und Nachhaltigkeitsstandards zu binden.

Dies ist dringend notwendig, weil in vielen Ländern Lateinamerikas, Asiens und Afrikas indigene Völker durch Mega-Staudammprojekte, Zerstörung wertvoller Wälder und land grabbing bedroht sind. Vor allem agroindustrielle Unternehmen, die Futtermittel für die Massentierhaltung oder Ölpflanzen für die Agrotreibstoffproduktion anbauen, dringen immer weiter in die Lebensräume indigener Völker ein.

Trotz der erneuten Abstimmungsniederlage gestern Abend (28.2.) im Deutschen Bundestag sind wir auf dem Weg zur Stärkung der Rechte indigener Völker ein Stück weiter gekommen. Hatten sich bisher lediglich wir Grünen und die Linke für die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 eingesetzt, so waren jetzt zum ersten Mal auch die Sozialdemokraten geschlossen mit dem Boot. Dies lässt hoffen, dass nach einem rot-grünen Wahlsieg im September die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 endlich gelingen kann.