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Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, dass die EU ihren Emissionshandel abschafft.

Saturday, April 27th, 2013

Earth Peoples und 143 weitere Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, dass die EU ihren Emissionshandel abschafft.

Obwohl das Emissionshandelssystem der EU (ETS) seit sieben Jahren scheitert, behauptet die EU dieses reparieren zu können. Das hat aber keine Glaubwürdigkeit mehr. Wir sind der Meinung, dass das ETS spätestens 2020 abgeschafft werden muss, um Platz für wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu machen.

Das ETS der EU –  das Vorzeigeprojekt der EU-Politik zur Bekämpfung des Klimawandels – wurde im Jahr 2005 eingeführt. Daraus entstand der derzeit größte weltweite Kohlenstoffmarkt.[i] Das ETS umfasst ‚cap and trade’ (Deckelung und Handel) und Ausgleichsysteme, die es den Teilnehmer ermöglicht, Emissionsgenehmigungen und Ausgleichgutschriften zu kaufen und verkaufen. Damit können sie entweder ihre Reduktionsziele erreichen oder einfach einen Gewinn auf dem Markt machen. Die Idee dabei ist, industrielle Treibhausgasemissionen kostengünstig durch Anreize für klimafreundliche Innovationen zu reduzieren und somit die Industrie auf einem kohlenstoffarmen Weg zu bringen.

Aber dieses System ist gescheitert. Die Besessenheit der EU auf den „Preis” als Motor für Veränderungen hat nicht nur ein Wirtschaftssystem welches von einer umweltschädlicher Rohstoffausbeutungsindustrie abhängig ist zementiert. Die  Emissionen aus fossilen Brennstoffen sind in 2010 und 2011 deutlich angestiegen.[ii] Mehr noch: der Misserfolg wird sich weiter verbreiten, da das ETS als Vorlage für andere geplante Kohlenstoffmärkte, wie zum Beispiel in Brasilien und Australien, und auch als Modell für andere Märkte für ‚Ökosystemdienstleistungen’ für Artenvielfalt, Wasser und Böden verwendet wird.

EU-Regierungen und die Europäische Kommission sind entschlossen, das ETS als zentralen Pfeiler der EU-Klimapolitiken beizubehalten. Die Phase III beginnt jetzt 2013. Es ist jedoch offensichtlich, dass die strukturellen Mängel des ETS nicht beseitigt werden können, zu denen folgende zählen:

  • Das ETS hat die Treibhausgasemissionen nicht gesenkt. Begünstigt durch ein Übermaß an freien Emissionszertifikaten, sowie durch günstige Kredite von Offset-Projekten in den Ländern des Südens, waren die schlimmsten Umweltverschmutzer wenig bis gar nicht verpflichtet, die Emissionen an der Quelle zu reduzieren. Tatsächlich haben Offset-Projekte zu einer weltweiten Erhöhung der Emissionen geführt: sogar konservative Quellen schätzen, dass zwischen 1/3 und 2/3 der unter dem ETS gekauften Emissionsgutschriften „keine echten Kohlenstoffreduktionen sind“.[iii] Die Emissionsminderungen, die es nach 2008 in der EU gab, sind vor allem auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen.  Die Mehrheit der wissenschaftlichen Studien belegen auch, dass es wenige Anhaltspunkte für einen generellen kausalen Zusammenhang zwischen der Reduzierung von Kohlenstoffemissionen und dem ETS gibt.[iv] Der Export der Industrieproduktion in den Globalen Süden  ist eine weitere Quelle von ‚CO2-Reduzierungen’. Eine Studie, die in der Zeitschrift Proceedings of the National Academy of Sciences veröffentlicht wurde, schätzt, dass in einigen europäischen Ländern die ‚importierten’ Emissionen – d.h. diejenige, die nicht als europäische Emissionen gezählt werden, – mehr als 30% vom Gesamtwert ausmachen.[v]
  • Das ETS ist ein Subventionsmechanismus für Verschmutzer. Die zwei ersten Phasen des ETS (2005-2007, 2008-2012) haben kostenlos Zertifikate aufgrund historischer Emissionen zugeteilt, was als de facto Subvention für die größten Umweltverschmutzer gewirkt hat. Die Vergabe von zuvielen Zertifkaten hat dazu geführt, dass die Nutzung bestehender Technologien weiterhin erlaubt ist. Jeglicher Anreiz für einen Übergang zu einer kohlenstoffarmen Produktion wurde damit unwirksam gemacht. Eine Studie von CE Delft schätzt, dass fast alle Kosten der Einhaltung des ETS an die Verbraucher weitergegeben wurden. Die Studie deutet an, dass die durch das Überwälzen dieser ‚Kosten’ entstandenen Mitnahmeeffekte €14 Milliarden Profit zwischen 2005 und 2008 ausmachten.[vi] Stromerzeugern war es auch erlaubt, die vollen ‚Opportunitätskosten’ die ihnen durch die Erfüllung der Vorgaben entstanden, an die Verbrauchern in Form von höheren Strompreisen weiterzugeben. Dadurch konnten sie zwischen €23 – €71 Milliarden Profit in der zweiten Phase des ETS einstreifen.[vii] Die Lobbyarbeit der Industrie hat garantiert, dass über 75% der verarbeitenden Industrie weiterhin kostenlose Zertifikate bis mindestens 2020 erhalten wird (das bedeutet ca. €7 Mrd./Jahr an zusätzlichen Einnahmen für die Verursacher aber nicht für die Staatskasse). Jedem Versuch, diese Geschenke zu streichen, stand starke Lobbyarbeit aus energieintensiven Industrien gegenüber. In Phase III muss nur der Energiesektor Zertifkate bei einer Auktion zukaufen. Für Versorgungsunternehmen in Mittel- und Osteuropa werden wieder Ausnahmen gemacht, auch für diejenigen, deren Stromerzeugung sehr stark von Kohle abhängt. Das sollte nicht überraschen, da das ETS so entwickelt wurde, dass die Industrie es ansprechend findet. Mit der Unterstützung der britischen Regierung war der Erdöl-Riese BP einer der Firmen, die Lobbyarbeit für das ETS auf EU-Ebene gemacht hat.[viii]
  • Das ETS zeichnet sich durch instabile und sinkende Kohlenstoffpreise aus. Kohlenstoffpreise waren permanent instabil und sinken seit 2008. Das historisches Minimum wurde in Dezember 2012 erreicht, als Zertifkate für €5.89 und Offsetkredite für €0.31 verkauft wurden.[ix] Laut Marktanalysten gibt es keine Aussicht, dass Preiseniveaus erreicht werden, die Anreize zu Änderungen in der Energie-Erzeugungsanlagen nach sich ziehen. Auch wenn sehr vorhersehbare hohe Preise konstruiert werden könnten – was letztlich das Gegenteil dessen ist, wofür das ETS eingerichtet wurden – würden sie nicht ausreichen, um Anreize zu strukturellen Änderungen für Maßnahmen gegen den Klimawandel zu bieten, da keine anderen erforderlichen Maßnahmen vorhanden sind.
  • Das ETS fördert soziale und ökologischen Konflikte in den Ländern des Globalen Südens. Das ETS ermöglicht Unternehmen, mittels sogenannter Offsetkredite die vor allem aus Projekten im Globalen Süden kommen,  ‚Emissionen zu sparen’. Die Idee dabei ist, dass jede Tonne zusätzlich ‚geretteten’ Kohlenstoffes einen Kredit erschafft, und dieser Kredit erlaubt eine weitere Tonne woanders zu generieren. Der Clean Development Mechanism (CDM – Mechanismus für saubere Entwicklung), die größte Offset-Regelung, zeigt, dass es schwere soziale und ökologische Folgen für Gemeinden bringt, in denen solche Projekte durchgeführt werden, einschließlich Land- und Menschenrechtsverletzungen, Vertreibungen, Konflikte und stärkere lokale Umweltzerstörung.[x] Doch trotzdem die negativen Auswirkungen immer offensichtlicher sind, ist die Verwendung des  ETS-Offsets 2011 um 85% angestiegen.[xi] Viele der Unternehmen, die Offsets benutzen, haben ihre Gratis-Zertifikate verkauft und dafür CDM-Gutschriften zu einem deutlich niedrigeren Preis gekauft. Den Differenzbetrag haben sie als Profit für sich verbucht.
  • Kohlenstoffmärkte sind besonders für Betrug anfällig. Um handelbare Kohlenstoff-Einheiten zu schaffen, muss man Messungen der eingetretenen oder nicht eingetretenen Verschmutzung durchführen. Dafür werden Annährungswerte und andere meist unzuverlässige, oft unkontrollierbaren und für Missbrauch anfällige Berechnungsverfahren benutzt. Im Jahr 2010 wurde z.B. ein riesiger ‚Karussell-Betrug’ im EU ETS entdeckt, der die Allgemeinheit mehr als €5 Mrd. in Form von entgangenen Mehrwertsteuereinnahmen kostete.[xii] Sechs Personen in Deutschland und elf in London wurden aufgrund eines €300 Millionen Betrugs verhaftet, die Kohlenstoffzertifkate über die Deutsche Bank verkauften.[xiii] Große Unternehmen, wie z.B. die Stahlproduzenten ThyssenKrupp und Salzgitter, wurden als betrügerische Kohlenstoffprofiteure bloßgestellt. Sogar der handelsfreundliche World Wild Fund for Nature (WWF) forderte im Dezember 2010 (erfolglos), dass “die EU den Gebrauch von gefälschten Offsets beende”.[xiv] Ein paar Wochen später wurden Gutschriften aus den österreichischen und tschechischen Regierungen gestohlen, was zu einer Aussetzung des ETS-Markthandel führte.[xv] Auch die UNO musste sich 2009 von ihrer wichtigste CDM-Überprüfungsagentur trennen und im Jahr 2011 wurde die Ukraine vom CDM aufgrund des Verdachts auf Emissionshandelsbetrug suspendiert.[xvi]
  • Öffentliches Geld wird zum Einrichten von Kohlenstoffmärkten verschwendet, die ihren öffentlichen Auftrag nicht erreichen. Die Steuerzahler sind gezwungen, sowohl die Kosten für die Gesetzgebung, Regulierung und zum großen Teil für die von den Kohlenstoff-Märkten benötigte Quantifizierung, als auch für Bekämpfung von Betrug, Diebstahl, Korruption und Steuerhinterziehung zu tragen. Industrien, die vom ETS abgedeckt sind, bekommen Zuschüsse um weiter zu verschmutzen, während die Regierungen Steuergelder bereitstellen, um überschüssige Emissionen auszugleichen oder um die großzügigen Geschenke für ETS Unternehmen zu kompensieren. Laut Schätzungen muss, zum Beispiel Spanien mehr als 159 Millionen Gutschriften im Ausland kaufen, um ihre Kyoto-Verpflichtungen zu erfüllen.[xvii] Jetzt, wo die Bürger die schwerwiegenden Auswirkungen der Wirtschaftskrise und der ‚Sparmaßnahmen’-Paketen aufgebürdet bekommen, wird das wenige öffentliche Geld leichtfertig an Großunternehmen und Banken umgeleitet, obwohl genau dieser Sektor der Verursacher vieler Probleme ist.
  • Das ETS festigt eine Wirtschaft, die auf fossilen Brennstoffen basiert. Das ETS verstärkt die Logik einer auf fossilen Brennstoffen basierenden Überproduktion und Konsums. Es ermöglicht noch mehr Umweltverschmutzung und fördert zugleich die Umsetzung sogenannter ‚sauberer Entwicklungsprojekte, die in der Praxis vor allem der lokalen Bevölkerung und der Umwelt schaden. In Europa gibt es einen Ausbau von Kohlekraftwerke, Schiefergas, Hydraulic Fracturing und zerstörerischen Infrastrukturprojekten.[xviii] Das ETS erhöht nicht nur die Umwelt- und Klima-Schulden des industrialisierten Nordens gegenüber dem globalen Süden. Es  verschärft  auch die Klimakrise weltweit – zum besonderen Nachteil von bereits jetzt benachteiligten Gruppen. Auch die Internationale Energieagentur hat jetzt zugegeben, dass mindestens zwei Drittel der bekannten fossilen Ablagerungen unter der Erde bleiben  müssen, wenn die Welt das Ziel einer maximalen Erwärmung von 2°C realistisch erreichen will[xix] (auch wenn das ein unzureichendes Ziel ist). Das ETS, sofern es fortgesetzt wird, macht dass unmöglich.
  • Das ETS verschließt die Tür zu anderen, wirklich effektiven Klimapolitiken und verstärkt gleichzeitig falsche Lösungen wie Atomenergie, große Wasserkraftwerke, Agrarbrennstoffe und industrielle Plantagen. Es hemmt beispielsweise Regulierungen, die angeblich den Kohlenstoffpreis stören. Anstatt eine ‚Kein-Abfall’ Philosophie zu fördern, ermutigt das ETS automatisierte Methangewinnungssysteme, die mehr verrottenden Müll benötigen und informelle Abfallsammler und Recycler verdrängen. Zusätzlich wird die Logik des Verschmutzunghandels nun auf andere Bereichen ausgedehnt, wie zum Beispiel Biodiversität und Wasser.[xx] Die Konsequenz davon ist, dass die Funktionen, Zyklen und Fähigkeiten der Natur  mehr und mehr kommodifiziert und finanzialisiert werden. Die daraus entstehenden Gefahren sind groß; um das zu verhindern ist es notwendig, das ETS als einen verheerender Präzedenzfall anzuerkennen. Wenn das ETS nicht gestoppt wird, werden noch mehr Unternehmen Profit auf Kosten der lokalen Bevölkerung im Globalen Süden, machen, wie z.B. den UreinwohnerInnen und waldabhängigen Bevölkerungsgruppen, Kleinbauern und Frauen, die Ökosystem-Offsetprojekte beinhalten, oder Gemeinschaften, die neben den Einrichtungen leben, die Offset-Kredite kaufen.

Das Beharren auf die Reparatur eines von Anfang an nicht funktionfähigem System heißt zugleich, dass die Aufmerksamkeit und Ressourcen für politischen Maßnahmen, die gerecht und wirksam sind, fehlen.  Der Export des ETS-Misserfolges in andere Ländern unter dem Deckmantel der „Vorreiterrolle“, wird zu einer weiteren Welle der Einflußnahme auf Politik im Süden führen. Die sozialen und ökologischen Schulden des Nordens gegenüber dem Süden werden dann noch höher. Obwohl die europäischen Entscheidungsträger, die derzeit eine  ETS-Evaluierung durchführen, das Schema für ein Post-2020-Phase tendenziell ‚reparieren’ wollen, halten die unterzeichnenden Organisationen fest, dass es nur eine mögliche Option gibt, die für das Klima nützlich ist: die Regelung ein für alle mal zu beenden.

Der Kampf gegen das ETS ist der Kampf für soziale, ökologische und klimatische Gerechtigkeit. Es ist ein Kampf für die Veränderung unserer Energie-, Verkehrs-, Landwirtschafts-, Produktions-, Verbrauchs-, Verteilungs-, Entsorgungs- und Finanzierungssysteme. Wir wenden uns zivilgesellschaftliche Organisationen und Bewegungen mit der Einladung, diesen Aufruf zu unterstützen und sich am Kampf gegen das ETS zu beteiligen.


[i] Das ETS gibt es in 30 Ländern: die 27 EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen. Es umfasst Emissionen aus ca. 11.000 Anlagen, darunter Kraftwerke, Verbrennungsanlagen, Erdölraffinerien, Eisen-und Stahlwerke sowie Zement-, Glas-, Kalk-, Ziegel-, Keramik-, Zellstoff-, Papier- und Pappeanlagen, was 40% der gesamten EU Emissionen bedeutet.

[ii] UNEP (2012) The Emissions Gap Report, www.unep.org/pdf/2012gapreport.pdf

[iii] Wara, M. (2008) A Realistic Policy on International Carbon Offsets, Program on Energy and Sustainable Development Working Paper #74, April 2008, Stanford University,http://pesd.stanford.edu/publications/a_realistic_policy_on_international_carbon_offsets

[iv] European Environmental Agency (2011) Greenhouse gas emission trends and projections in Europe 2011: Tracking progress towards Kyoto and 2020 targets, Copenhagen: EEA, p.37, www.eea.europa.eu/publications/ghg-trends-and-projections-2011

[v] Davis, S. and Caldeira, K. (2010) Consumption-based accounting of CO2 emissions, PNAS, 107(12), pp. 5687-5692, www.pnas.org/content/107/12/5687.full

[vi] Bruyn, S. et al. (2010) Does the energy intensive industry obtain windfall profits through the EU ETS? CE Delft,www.ce.nl/publicatie/does_the_energy_intensive_industry_obtain_windfall_profits_through_the_eu_ets/1038

[vii] Point Carbon, WWF (2008) EU ETS Phase II – The potential and scale of windfall profits in the power sector,http://wwf.panda.org/index.cfm?uNewsID=129881

[ix] Point Carbon, 03 Dezember, 2012, EU carbon prices hit record low on vote delay, www.pointcarbon.com/news/reutersnews/1.2080305

[x] Checker, M. (2009) Double Jeopardy: Pursuing the Path of Carbon Offsets and Human Right Abuses, in Bohm, S. and Dabhi, S. (2009) Upsetting the Offset: The political economy of carbon markets, UK: MayFly / Carbon Trade Watch (2009) Carbon Trading: how it works and why it fails, www.carbontradewatch.org/publications/carbon-trading-how-it-works-and-why-it-fails.html / EJOLT (2012) The CDM Cannot Deliver the Money to Africa. Why the carbon trading gamble won’t save the planet from climate change, and how African civil society is resisting,www.ejolt.org/2012/12/the-cdm-cannot-deliver-the-money-to-africa-why-the-carbon-trading-gamble-won%E2%80%99t-save-the-planet-from-climate-change-and-how-african-civil-society-is-resisting

[xi] Click Green, 19 November 2012, European companies nearly doubled the rate of carbon offsetting last year,www.clickgreen.org.uk/analysis/business-analysis/123760-european-companies-nearly-doubled-the-rate-of-carbon-offsetting-last-year.html

[xii] Europol (2010) Carbon credit fraud causes more than 5 billion euros damage for European taxpayer,www.europol.europa.eu/content/press/carbon-credit-fraud-causes-more-5-billion-euros-damage-european-taxpayer-1265 / World Bank (2010) State and Trends of the Carbon Market 2010 Washington: p.6.

[xiii] BBC, 12 Dezember, 2012, Deutsche Bank offices raided in carbon tax fraud probe,www.bbc.co.uk/news/business-20695042 / City of London Police, 7 Dezember 2012,www.cityoflondon.police.uk/CityPolice/Media/News/detectivesdismantlesuspectedcarboncreditfraud.htm

[xiv] World Wide Fund for Nature (2010) ETS credibility at stake as industrial polluters profit yet again, Dezember 14,http://wwf.panda.org/fr/wwf_action_themes/politique_europeenne/?uNewsID=197955

[xv] EULib.com (2011) Update on transitional measure: EU ETS registries of Finland, Romania, Slovenia and Sweden to resume operations on 21 March, März18, www.eulib.com/18march-2011-update-transitional-measure-registries-13743

[xvi] ICIS Heron (2011) UN suspends Ukraine from carbon trading, 12 August,www.icis.com/heren/articles/2011/08/26/9488161/un-suspends-ukraine-from-carbon-trading.html

[xvii] Congreso de los Diputados–Agricultura, Alimentación y Medio Ambiente (2012) Legislation X, Session 2, Februar 2012, www.congreso.es/public_oficiales/L10/CONG/DS/CO/CO_033.PDF /

Die Schweizerische UBS Bank, normalerweise nicht für ihr öffentliches Gewissen bekannt, erklärte in November 2011 dass “bis 2025, Kosten des EU-ETS Verbraucher 210.000.000.000 € werden. Wäre dieser Betrag in einem zielgerichteten Ansatz verwendet worden, um die EU-schmutzigsten Anlagen zu ersetzen, hätten dann die Emissionen um 43 Prozent sinken können, anstatt der nahezu Null-Auswirkungen auf die Rückseite des Emissionshandels “(Point Carbon, ‘EUAs Schieber in Richtung 9 €, schlug frischen 33-Monats-Tief ‘,www.pointcarbon.com/news/1.1683984).

[xviii] Friends of the Earth Europe (2012) Shale gas: Unconventional and unwanted, September,www.foeeurope.org/foee-unconventional-and-unwanted-the-case-against-shale-gas-sept2012

[xx] Food and Water Europe (2012) Trading away your right to clean water: trading and the financialization of nature,www.foodandwaterwatch.org/factsheet/trading-away-your-right-to-clean-water-trading-and-the-financialization-of-nature-2/