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PROTEST IN BRASILIEN: 30. September bis 5. Oktober 2013:Nationale Mobilisierung in Verteidigung der Carta Magna, der Indigenenrechte und von Mutter Natur

Tuesday, October 1st, 2013
Nationale Mobilisierung in Verteidigung der Carta Magna, der Indigenenrechte und von Mutter Natur
Der Zusammenschluss der Indigenen Völker Brasiliens (APIB), der sich zusammensetzt aus der Koordinationsgruppe der Indigenen Organisationen der Brasilianischen Amazonasregion (COIAB), dem Zusammenschluss der Indigenen Völker und Organisationen des Nordostens, von Minas Gerais und Espírito Santo (APOINME), dem Zusammenschluss der Indigenen Völker des Südens (Arpinsul), dem Zusammenschluss der Indigenen Völker des Südostens (ARPINSUDESTE), dem Rat der Indigenen Völker von Mato Grosso do Sul und der Großen Versammlung des Volkes der Guarani (ATY GUASU), die jeweils an ihrer Basis Hunderte von indigenen Gruppen und Gemeinschaften versammeln; vor dem folgenden Hintergrund:
Dass die traditionellen Rechte und Territorien der indigenen Völker, der Quilombolas und die anderer traditioneller Bevölkerungsgruppen sich starken Angriffen von Seiten einflussreicher wirtschaftlicher Interessengruppen ausgesetzt sehen. Diese Gruppen verteidigen ihr Recht auf Eigentum, aber sie respektieren unsere kollektiven Rechte auf unser heiliges Land nicht, und wollen sich darüber hinaus noch das öffentliche Land und seine natürlichen Ressourcen aneignen;
Dass es eine Offensive des Gesetzgebers gegen die ursprünglichen Rechte unserer Völker, die Rechte anderer traditioneller Bevölkerungsgruppen und gegen die Rechte aller Brasilianer auf eine gesunde Umwelt gibt, die von der Agrarfraktion vorangetrieben wird. Diese Offensive besteht aus Dutzenden von Gesetzesvorlagen und Verfassungszusätzen – insbesondere die Vorschläge PEC 215/00, PEC 237/13, PEC 038/99, PL 1610/96 und PLP 227/12 –, die sogar gegen internationale, von Brasilien unterzeichnete Verträge verstoßen wie die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte Indigener Völker;
Dass die brasilianische Bundesregierung selbst ein Verhalten des Unterlassens in bezug auf de Rechte der indigenen Völker zeigt, und conivente mit den Interessen der Ruralistas und des Großgrundbesitzes, unseren historischen Gegnern, die im vergangenen Jahr ein neues Waldgesetz zugunsten der eigenen Interessen verabschiedet haben, und die dieses Jahr die Rechte der Indigenen auf ihr Land annullieren möchten. aniquilar. Ein Verhalten, das sich in Maßnahmen wie dem Interministeriellen Erlass 419/2011 zeigt, im Erlass 303/2012 der Advocacia-Geral da União und im Dekret 7957/2013, und welches unter anderem dazu führt, dass die Demarkierung indigenen Landes, die Einrichtung von Naturschutzgebieten, die Landvergabe an Quilombos und die Umsetzung der Agrarreform eingefroren sind.
Der Zusammenschluss der Indigenen Völker Brasiliens (APIB) ruft anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Verfassung alle indigenen Völker und Organisationen des Landes sowie die übrigen sozialen Bewegungen auf dem Land und in den Städten zu einer nationalen Mobilisierung zur Verteidigung der brasilianischen Verfassung und für die Implementierung der Landrechte der indigenen Völker, der Quilombolas, anderer tradtioneller Bevölkerungsgruppen, der Landbevölkerng und von Mutter Natur auf, in der Woche vom 30. September bis 5. Oktober 2013.

Deutsche Version: Menschenrechtsbeschwerde übermittelt an die Vereinten Nationen OHCHR vom Dachverband der Indigenen Völker Brasiliens (APIB)

Wednesday, November 21st, 2012

Übersetzt ins Deutsche von der Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt e.V. (ASW)

(Dokument eingereicht von Uilton Tuxá (APIB) beim OHCHR in Genf, 13. November 2012)

Genf, 13. November 2012

Zur Situation der Indigenenrechte in Brasilien

Der Dachverband der Indigenen Völker Brasiliens (APIB) setzt sich aus den regionalen indigenen Organisationen des Landes zusammen:

· Articulação dos Povos indígenas do Nordeste e de Minas Gerais e Espírito Santo – APOINME (Verband der Indigenen Völker des Nordostens, Minas Gerais und Espirito Santo),

· Coordenação das Organizações Indígenas da Amazônia Brasileira – COIAB (Koordination der Indigenen Organisationen des Brasilianischen Amazonasgebietes),

· Articulação dos Povos Indígenas do Sul – ARPINSUL (Verband der Indigenen Völker des Südens),

· Articulação dos Povos Indígenas do Sudeste – ARPINSUDESTE (Verband der Indigenen Völker des Südostens),

· Articulação dos Povos Indígenas do Pantanal – ARPIPAN (Verband der Indigenen Völker des Pantanal),

· Grande Assembleia Guarani – ATY GUASU (Großes Gremium der Guarani).

Hiermit möchten wir unsere Besorgnis über die Zunahme der Menschenrechtsverletzungen und Missachtung der grundlegenden Rechte der indigenen Völker in Brasilien ausdrücken.

Unser Hauptanliegen ist, das System der Vereinten Nationen zu bitten, einzugreifen, sodass der brasilianische Staat den Empfehlungen der UN folgt und dringende Schritte einleitet, um die Einhaltung der Rechte indigener Völker sicherzustellen gemäß internationaler Übereinkommen, wie der Konvention ILO 169 und der Deklaration der Vereinten Nationen der Rechte indigener Völker. Letztere legt das Recht auf freien, vorherigen und informierten Konsent der indigenen Völker fest. Häufig werden unsere Rechte von der brasilianischen Regierung verletzt, trotz der Empfehlungen des UN-Rapporteurs für indigene Fragen über die Lage der Menschenrechte und Grundfreiheiten der indigenen Völker und der Inter-Amerikanischen Kommission für Menschenrechte (IACHR/OAS).

Brasilien gilt heute als eines der Länder mit dem weltweit größten wirtschaftlichen Wachstum in den letzten zehn Jahren. Es ist vom Status eines Schwellenlandes zur sechstgrößten Volkswirtschaft der Welt aufgestiegen. Unter der Regierung Dilma wurde in Sozialprogramme wie Bolsa Familia investiert, mit dem Ziel, den Hunger des in extremer Armut lebenden Bevölkerungteils zu beenden. Dennoch gibt es noch immer viele arme Familien. Vor allem die indigenen Völker Brasiliens müssen im Kontext von Armut leben.

In diesem Dokument präsentieren wir einen Überblick über die Situation indigener Völker in Brasilien.

Soziale Rechte

Die Wahrung der Rechte der indigenen Völker, wie in der Verfassung festgelegt, ist bei weitem nicht gewährleistet. Es mangelt an der Verabschiedung eines Gesetzes zur Regelung des Artikels 231 der Verfassung. Entgegen aller Versprechungen der aktuellen Präsidentin Dilma Rousseff und des Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva wurde ein solches Gesetz nicht verabschiedet.

Laut der Volkszählung von 2010, durchgeführt von dem Brasilianischen Institut für Geografie und Statistik (IBGE), leben insgesamt 817.963 Indigene in Brasilien. Davon leben mindestens 326.375 in extremer Armut (39,9%) – fast vier von zehn Indigenen. Im Gegensatz dazu weisen andere Segmente der brasilianischen Gesellschaft viel niedrigere Prozentsätze auf. So beträgt der Anteil der von extremer Armut Betroffenen bei der weißen Bevölkerung 4,7%, und bei der schwarzen Bevölkerung 10,0%. In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass Indigene nur 0,4 % der Gesamtbevölkerung Brasiliens stellen.

Land und indigene Territorien

Die brasilianische Regierung bekräftigt immer wieder, dass die Demarkierung der indigenen Territorien fast vollständig vollzogen wurde, für 95 % der Indigenengebiete. Dabei wird jedoch außer Acht gelassen, dass sich der angegebene Prozentsatz fast ausschließlich auf indigene Territorien innerhalb der Amazonasregion bezieht. Die Angabe lässt ebenfalls außer Acht, dass die Demarkierung und Regularisierung einiger dieser Gebiete auf Anreiz erheblicher finanzieller Unterstützung der internationalen Zusammenarbeit hin stattfand und mit geringer finanzieller Investition durch die brasilianische Regierung.

Ein Großteil der indigenen Bevölkerung in extremer Armut lebt im Norden (Amazonasregion) und im zentralen Westen, häufig auf Land, das bereits demarkiert wurde. Das zeigt, dass eine Demarkierung der indigenen Territorien nicht ausreicht, wenn nicht gleichzeitig würdige Arbeitsbedingungen und Voraussetzungen zur nachhaltigen Nutzung des Landes geschaffen werden. Die Angehörigen der indigenen Völker und Gemeinschaften benötigen, wie jeder andere Staatsbürger, nachhaltige Lebensbedingungen und den Schutz ihrer Territorien. Während in Regionen mit demarkierten Gebieten Armut herrscht, ist die Situation in anderen Regionen noch verheerender, wie im Nordosten und Süden des Landes, wo viele Indigenengebiete nicht demarkiert sind und Viehzüchter fortwährend in indigene Territorien eindringen.

Die Mehrheit der indigenen Völker Brasiliens ist dem Druck auf ihr Land, ihre Territorien und ihre natürlichen Ressourcen ungeschützt ausgesetzt. Indigene Gebiete sind von Großprojekten der Regierung zur wirtschaftlichen Entwicklung, wie dem Bau von Straßen, kleinen und großen Wasserkraftwerken und der Umsetzung des Wasserlaufs des Flusses São Francisco, vom Ausbau der Netze zur Elektrizitätsübertragung, dem Eindringen von Bergbau und Holzeinschlag, der Expansion der Landwirtschaft, Monokulturen sowie Konflikten mit Landeigentümern und Großgrundbesitzern bedroht.

Als Beispiele können die Fälle der indigenen Völker Guarani Kaiowá im Bundesstaat Mato Grosso do Sul, Pataxó Hã-Hã-Hãe, Pataxó und Tupinambá im Bundesstaat Bahia und der Xavante im Bundesstaat Mato Grosso aufgeführt werden. Die Guarani Kaiowá sind offener Diskriminierung und Ethnozid ausgesetzt. Sie leben in extrem kleinen Gebieten, in welche Viehzüchter, Pistoleiros (Revolvermänner), Landwirte und Agrarunternehmer mit Monokulturen wie Soja, Zuckerrohr und Eukalyptus eindringen. Im indigenen Territorium von Dourados ist die Mordrate aufgrund von Landkonflikten besonders hoch. Im Falle des indigenen Volkes der Pataxó Hãhãhãe im Bundesstaat Bahia warten die Indigenen seit mehr als 20 Jahren darauf, dass der Oberste Gerichtshof des Bundesgerichtes ihre Landsituation löst. Am 2. Mai dieses Jahres erklärte der Oberste Gerichtshof die Landtitel für ungültig, welche die Regierung von Bahia an Farmer der Region erteilt hatte. Die Regierung, welche für die Demarkierung indigener Gebiete zuständig ist, hat bisher nichts unternommen, um die zahlreichen Farmer vom indigenen Territorium zu entfernen.

Im Falle des Volkes Xavante im Bundesstaat Mato Grosso wird deutlich, dass die Absicht der lokalen Eliten darin besteht, die per Verfassung zugesichterten Rechte der indigenen Völker zu verletzen. Für die Wahrung dieser Rechte ist die Regierung zuständig. Das Indigenengebiet Maraiwatséde wurde 1998 ratifiziert und somit den Xavante das permanente Recht auf Besitz und exklusive Nutzung zugewiesen. Doch von der staatlichen Indigenenbehörde Fundação Nacional do Índio (FUNAI) wurde nichts unternommen, dieses Recht gegenüber den dort siedelnden Landwirten durchzusetzen – bis hin zu der Tatsache, dass die Legislative des Staates Mato Grosso zum Entsetzen der Xavante einem Gesetzesentwurf zustimmte, welcher die Umsiedlung der Xavante in einen bundesstaatlichen Park vorschlug, damit die nichtindigenen Produzenten und Landwirte auf dem indigenen Territorium bleiben können. In den südlichen Bundesstaaten des Landes existieren etwa 50 Camps, in denen die Guarani Kaiowá auf die Demarkierung, die Räumung der nicht-indigenen Landbesitzer und die Wiederbesiedlung ihres traditionellen Territoriums warten.

Aus den genannten Beispielen wird deutlich, dass die Situation der indigenen Völker Brasiliens insgesamt eine sehr bedrohliche ist. Ohne die Sicherung von Land und Territorium und ohne die Gewährleistung von Schutz und Nachhaltigkeit bieten sich keine Lebensperspektiven für die indigenen Völker.

Megaprojekte

An dieser Stelle möchten wir auf zwei Projekte der brasilianischen Regierung zur Entwicklung der Infrastruktur hinweisen, von denen mindestens 434 Auswirkungen auf indigene Territorien haben: Das Wasserkraftwerk Belo Monte in der Amazonasregion und die Umleitung des Flusses São Francisco im Nordosten des Landes. In beiden Fällen hat die brasilianische Regierung das Recht der indigenen Völker auf freien, vorherigen und informierten Konsent missachtet.

Das Projekt Belo Monte, schon vor mehr als 20 Jahren umstritten, wurde damals aufgrund des erbitterten Widerstandes der betroffenen indigenen Völker nicht ausgeführt. Dieses Projekt, auch als große Tragödie für die Umwelt angesehen, wird enorme soziale Probleme für die betroffenen indigenen Völker mit sich bringen. Eine Fläche von 500 Quadratkilometern wird überflutet werden.

Die Umleitung von Gewässern des Flusses Xingu im Bundesstaat Pará wird dazu führen, dass indigene Völker und traditionelle Gemeinschaften ohne Wasser, ohne Fisch und ohne fluvialen Transportweg bleiben, insbesondere die Menschen im Umkreis von bis zu 130 Kilometern Entfernung vom Projekt. Die Gemeinschaften werden unter den Auswirkungen des Projektes auf ihre traditionellen Formen der Produktion und Kultur zu leiden haben. Die Zuwanderung von 20.000 Arbeitern aus verschiedenen Regionen des Landes auf der Suche nach Einkünften und besseren Lebensbedingungen wird Konflikte und soziale Probleme mit sich bringen.

Die Umlegung des Flusses São Francisco in die Bundesstaaten Pernambuco, Paraíba, Ceará und Rio Grande do Norte sollte angeblich die arme Bevölkerung dieser Staaten mit Wasser versorgen. In Wirklichkeit wurde dieses Projekt jedoch entworfen, um die Agrarindustrie zu begünstigen und die ökonomischen und politischen Interessen anderer Sektoren der Region zu bedienen.

Der Fluss São Francisco durchfließt von seiner Quelle bis zu seiner Mündung traditionelle Territorien, die seit mehr als 9.000 Jahren von den indigenen Völkern des Nordostens besiedelt sind. Er hat eine Länge von etwa 2.800 km. In seinem Einzugsgebiet leben 32 indigene Völker, die 38 traditionelle Territorien bewohnen: Kaxagó, Kariri-Xocó, Tingui-Boto, Akona, Karapotó, Geripancó, Xoco, Katokin, Koiupanká, Karuazu, Kalankó, Pankararu, Fulni-ô, Xucuru-Kariri, Pankaiuká, Tuxá, Pipipã, Kambiwá, Kapinawá, Xukuru, Pankará, Tupan, Truká, Pankararé, Kantaruré, Atikum, Tumbalalá, Pankaru, Kiriri, Xacriabá, Kaxixó e Pataxó, mit einer Bevölkerung von ca. 70.000 Indigenen.

Der Fluss São Francisco ist von vitaler Bedeutung für das physische und kulturelle Überleben dieser Völker, ebenso für deren Produktionsform und die Weiterführung ihrer Rituale und Kultur. Die brasilianische Regierung ignoriert diesen Zusammenhang und die lautstarke Ablehnung seitens der indigenen sowie der nichtindigenen Bevölkerung und genehmigte den Bau des Projektes. Auf diese Weise wurde das Recht auf vorherige Konsultierung verletzt.

In Brasilien wird die Konvention ILO 169 nicht respektiert und deshalb nicht angewendet. Ein Beispiel hierfür ist das Ereignis im Jahr 2011, als die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IACHR) die brasilianische Regierung bat, den Prozess zur Genehmigung und zum Bau von Belo Monte einzustellen, solange die betroffenen indigenen Völker nicht ordnungsgemäß konsultiert wurden.

Die brasilianische Regierung informierte daraufhin am 5. April, dass sie ihre institutionelle Rolle der Konsultierung der indigenen Gemeinschaften erfüllt hat. In Wirklichkeit fanden einfache Sozialisierungs- und Informationstreffen statt, welche manipuliert wurden, um ihnen den Charakter von Konsultationen zu verleihen. Außerdem kam es zu Ereignissen, die geprägt waren von Vorwürfen der Spaltung, Praktiken der Kooptierung und Diffamierung von indigenen Führern.

Eindeutig fehlt es dem brasilianischen Staat an gutem Willen. Es fehlt der politische Wille, indigene Völker tatsächlich bei Projekten, die Auswirkungen auf sie haben werden, zu konsultieren und sie an Instanzen der Entscheidungsfindung über legislative und administrative Maßnahmen, welche sie direkt betreffen, mit einzubeziehen.

Kriminalisierung, Gesundheit und andere Aspekte

Die Verletzung der Indigenenrechte in Brasilien ist in jeder Hinsicht besorgniserregend. Nach dem neuesten Jahresbericht des Indigenous Missionary Council (CIMI) vom 30. Juni 2011 starben im Jahr 2010 92 Kinder aufgrund mangelnder medizinischer Versorgung. 60 Indigene wurden ermordet und 152 erhielten Morddrohungen. Von den 60 Morden an Indigenen ereigneten sich 34 bei den Guarani Kaiowá im Bundesstaat Mato Grosso do Sul.

Die Gesundheitsversorgung für indigene Völker ist unzureichend. Die Spezialbehörde für die Gesundheit der Indigenen, welche 2010 eingerichtet wurde, funktioniert nicht adäquat und ihre Struktur genügt nicht, um eine gesundheitliche Basisversorgung zu gewährleisten. Gleiches trifft auch auf die staatliche Indigenenbehörde Fundação Nacional do Índio (FUNAI) zu, deren Umstrukturierung zur Verbesserung ihrer Arbeit an der Basis, hauptsächlich hinsichtlich der Prozesse zur Regelung von indigenen Territorien, versprochen wurde. Bisher konnten noch keine derartigen Strukturveränderungen festgestellt werden. Tatsächlich unterliegt dieses Organ zum Schutz der Indigenen einer gezielten Vernachlässigung durch die Regierung, damit eben gerade keine Fortschritte bei Prozessen der Landdemarkierung erreicht werden können.

Indigenenrechte

In Bezug auf die Rechte der Indigenen warten wir seit über 20 Jahren darauf, dass der Nationalkongress das neue Statut der indigenen Völker verabschiedet, welches in Form des Gesetzentwurfs N° PL 760/2011 vorliegt. Dieser schlägt die Regularisierung der Artikel 231 und 232 der brasilianischen Verfassung vor, welche die Rechte Indigener behandeln. Außerdem warten wir auf die Verabschiedung des Gesetzentwurfs n° PL 3571/2008 zur Schaffung des Nationalen Rates für Indigenenpolitik, der im Verfahren der Abgeordnetenkammer ist. Mangels Verbindlichkeit der aktuellen Regierung kommen diese legislativen Prozesse im Kongress nicht voran. In Wahrheit besteht kein Interesse der Regierung, Gesetze zur Garantierung von Indigenenrechten zu verabschieden. Die Projekte des Plans zur Beschleunigung des Wachstums (Plano de Aceleração do Crescimento – PAC) verdeutlichen die Absichten der Regierung, unser traditionelles Territorium auszubeuten.

Anti-indigene legislative Prozesse

PEC 215/2000. Entgegen der Erwartungen des Schutzes indigener Rechte wurde am 21. März dieses Jahres im Ausschuss für Verfassung und Justiz (Comissão de Constituição e Justiça – CCJ) der Abgeordnetenkammer der Zulässigkeit des Vorschlages der Verfassungsänderung (PEC) 215/00 zugestimmt. PEC 215/00 beabsichtigt die Zuständigkeit für die Genehmigung der Demarkierung von Indigenengebieten, die Einrichtung von Schutzgebieten, und Landtitulierung für Quilombolas auf den Nationalkongress zu übertragen. Bisher unterliegen diese Aufgaben den exekutiven Organen FUNAI, Institut für Umwelt und erneuerbare Ressourcen – IBAMA (Instituto Brasileiro do Meio Ambiente e dos Recursos Naturais Renováveis) und Kulturstiftung Palmares – FCP (Fundação Cultural Palmares). Die Verabschiedung des PEC 215, sowie des im Senat verhandelten PEC 038/99, gefährden die bereits demarkierten Indigenengebiete und schließen weitere Demarkierungen zukünftig aus. Die Gefahr einer Verabschiedung ist groß, da im Kongress mehrheitlich Repräsentanten mächtiger Sektoren der Wirtschaft vertreten sind, welche die Sponsoren des aktuellen Entwicklungsmodells sind.

Bergbauprojekt PL 1610/1996. Die Bergbaulobby, zusammengesetzt aus Parlamentariern der Regierungsallianz, beabsichtigt den Gesetzentwurf PL 1610/96 zu verabschieden. Dieser sieht Bergbau in Indigenengebieten vor. Der Bericht ignoriert völlig die Wahrung des Schutzes der territorialen, sozialen, kulturellen und spirituellen Integrität der indigenen Völker und entbürokratisiert die Autorisierung von bergbaulichen Untersuchungen und dem Abbau mineralischer Bodenschätze in Indigenengebieten. Er schafft Voraussetzungen für eine erleichterte Gewinnerzielung und Gewinnvergrößerung zugunsten der involvierten Unternehmen. Der Text beschäftigt sich in skandalöser Form mit der Verfügbarmachung der Indigenengebiete und ihrer Potentiale für das spekulative Finanzkapital durch Bergbau. Der Text schafft die Voraussetzungen für ein unkontrolliertes Fortschreiten des Goldabbaus im großen Stil auf indigenen Territorien. Er greift in Isolation lebende und wenig kontaktierte indigene Völker an, indem er deren Schicksal den Prinzipien der nationalen Sicherheit unterordnet. Er relativiert die Beteiligung der Bundesanwaltschaft (Ministério Público Federal) in seiner Rolle für den Schutz der Indigenenrechte. Er schafft die Autonomie der indigenen Völker ab und unterwirft deren Entscheidung gegen den Bergbau dem Beschluss eines Regierungsausschusses, der entscheidet, welcher Vorschlag der beste für die indigenen Gemeinschaften ist. Auf diese Weise wird die bevormundende, paternalistische und autoritäre Indigenenpolitik wiederbelebt. Abschließend ist zu sagen, dass der Text die Tragweite des Konsultationsrechtes minimiert, welches durch die Verfassung und die Konvention ILO 169 festgelegt wurde.

Die Indigenenorganisationen sind wegen der Schäden, die es mit sich bringt, gegen diesen Gesetzentwurf zur Förderung des Bergbaus. Sie fordern, dass das Thema des Bergbaus im Text des Statuts der Indigenen Völker behandelt wird, wie es in den Jahren 2008 und 2009 von der indigenen Bewegung mit der Regierung diskutiert und in Konsens gebracht wurde.

Administrative und juristische Maßnahmen gegen Indigenenrechte

Die brasilianische Regierung hat in den letzten zwei Jahren eine Reihe von gesetzlichen Erlässen und Verordnungen herausgebracht, welche beabsichtigen, die von den indigenen Völkern geforderte Demarkierung ihrer Gebiete zu vereiteln und diese Territorien und deren natürliche Ressourcen der unkontrollierten Exploration durch nationale Unternehmen und das transnationale spekulative Finanzkapital preiszugeben. Von diesen gesetzlichen Erlässen und Verordnungen (Portarias) stellen wir folgende vor:

Verordnung 2498/2011 beabsichtigt die Beteiligung der Bundesländer und Munizipien im Prozess der Identifizierung und Grenzziehung von Indigenengebieten. Mit der Herausgabe dieser Maßnahme ignoriert die Regierung die Verordnung 1775/96, welche das Vorgehen zur Demarkierung von Indigenengebieten festlegt und die schon das angebliche Widerspruchsrecht für die Schaffung dieser Portaria garantiert.

Verordnung 419/2011 regelt das Vorgehen der Indigenenbehörde FUNAI in Umweltgenehmigungsprozessen innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums, um die Umsetzung von Projekten des Programms zur Beschleunigung des Wachstums – PAC (Wasserkraft-werke, Bergbau, Häfen, Wasserwege, Straßen, Elektrizitätsleitungen) auf indigenen Territorien zu erleichtern.

Verordnung 303/2012 bestimmt die Normierung der Vorgehensweise der juristischen Organe der Bundesverwaltung, die direkt und indirekt mit dem institutionellen Schutz der Indigegengebiete zu tun haben. Den Interessen der Großgrundbesitzer und des Agribusiness entgegenkommend, erlaubt die Verordnung, die Bestimmungen, welche im Gerichtsverfahren gegen das Indigenengebiet Raposa Serra do Sol vom Obersten Gerichtshof (STF) entschieden wurden, auf alle Indigenengebiete auszuweiten (Petição 3.888-Roraima/STF). Die Regierung brachte die Verordnung mit dem Wissen heraus, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes über die deklaratorischen Unterbindungen der Raposa Serra do Sul noch nicht rechtskräftig ist, die Bestimmungen noch Änderungen erfahren oder gänzlich vom Verfassungsgericht abgelehnt werden können. Die Portaria gestattet Militärbasen und Militärinterventionen, Straßenbau, strategische Projekte für Wasserkraftwerke und Bergbau in Indigenengebieten ohne vorherige Konsultation der indigenen Völker und der FUNAI. Des Weiteren legt sie die Revision von laufenden Demarkierungsprozessen und bereits erfolgten Demarkierungen fest, da diese nicht mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes im Fall des Indigenengebietes Raposa Serra do Sol übereinstimmen. Die Verordnung greift die Autonomie der indigenen Völker über ihre Territorien an; beschränkt und relativiert das per Verfassung zugesicherte ausschließliche Nutzungsrecht der Naturreichtümer durch Indigene in Indigenengebieten. Sie überträgt dem Chico-Mendes-Institut für Biodiversitätsschutz (Instituto Chico Mendes de Conservação da Biodiversidade – ICMBIO) die Kontrolle über Indigenengebiete, die missbräuchlich und illegalerweise von Schutzgebieten (Unidades de Conservação – UCs) überlagert werden, und schafft Probleme hinsichtlich der Überprüfung der Grenzen von demarkierten Indigenengebieten. Dabei bleibt das Recht der Indigenen auf ihr traditionelles Territorium gänzlich unberücksichtigt.

Petition

Angesichts dieser Situation wendet sich der Dachverband der Indigenen Völker Brasiliens (Articulação dos Povos Indígenas do Brasil – APIB) an das Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen, um notwendige Maßnahmen zur genaueren Beobachtung der Situation der Indigenenrechte und der Verletzung dieser Rechte in Brasilien einzufordern. Möglich wäre ein gemeinsames Handeln mit mehreren Berichterstattern, zum Beispiel durch Unterstützung einer gemeinsamen Mission mit dem Sachverständigenausschuss für die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen, um die Umsetzung der Konvention ILO 169 und der Deklaration der Vereinten Nationen der Rechte indigener Völker zu prüfen.

Bei dieser Gelegenheit möchten wir den Vereinten Nationen vorschlagen, ein Online-Übersetzungssystem einzurichten, damit auch Bürger der UN-Mitgliedsstaaten, welche nicht die offiziellen Sprachen sprechen, wie im Fall der indigenen Völker Brasiliens, ihre Anliegen mitteilen können.

Mit Zuversicht auf ihre Unterstützung und Aufmerksamkeit verbschieden wir uns und stehen Ihnen jederzeit zur Klärung der in diesem Dokument angesprochenen Sachverhalte zur Verfügung.

Hochachtungsvoll,


Manoel Uilton dos Santos / Indigener vom Volk Tuxá
Leitung des Dachverbandes der Indigenen Völker Brasiliens – APIB



ENGLISH VERSION of Human Rights Complaint Document submitted to the United Nations OHCHR by the National Indigenous Peoples Organization from Brazil (APIB)

Sunday, November 18th, 2012

(Document submitted by Uilton Tuxá (APIB) to the OHCHR in Geneva, 13 November 2012)

Translated into English by EARTH PEOPLES. Click here to read the original in Portuguese

Geneva, 13 November 2012.

Regarding: Situation of Indigenous Peoples Rights in Brazil

Honorable Ladies and Gentlemen

Our National Indigenous Umbrella organization of Brazil (APIB) “Articulation of Indigenous Peoples of Brazil” (APIB) is comprised of the main regional indigenous organizations in the country:

Articulation of Indigenous people in the Northeast and Minas Gerais and Espirito Santo – APOINME,

Coordination of the Brazilian Amazon – COIAB,

Articulation of Indigenous Peoples of the South – ARPINSUL,

Articulation of Indigenous Peoples of the Southeast – ARPINSUDESTE,

Articulation of Indigenous Peoples and the Pantanal region – ARPIPAN,

the Great Assembly Guarani – ATY Guasu.

We are highly concerned about the worsening situation in our country and the increasing violations on our fundamental collective human rights as a peoples.

The main objective of this document is to request the UN system to intervene with the Brazilian State to take measures to ensure respect for indigenous peoples rights in accordance with international human rights instruments, among which we highlight the ILO Convention 169 and the UN Declaration on the Rights of Indigenous Peoples, which establish the right of indigenous peoples to Free, Prior and Informed Consent, yet frequently violated by Brazil despite the recommendations of the UN Special Rapporteur on the situation of human rights and fundamental freedoms of indigenous people, or the Inter-American Commission on Human Rights (IACHR / OAS).

Brazil is seen in the world as one of the fastest economically growing countries especially in the last decade, and therefore considered to have evolved from the status of a third world country to the status of an emerging country, but even with the investment in programs such as the Bolsa Familia that aims to end hunger of the population living in extreme poverty, there are still many poor, and indigenous peoples in Brazil are within this context of poverty.

We wish to present in this paper an overview about the situation of indigenous peoples in Brazil:

SOCIAL RIGHTS

Regarding the rights of indigenous peoples that are constitutionally guaranteed is far from being achieved, due to the absence of the passing of a law that would regulate the Article 231 of the Constitution. The lack of such regulation of the law contradicts the discourses of the leaders of the current government such as President Dilma Rousseff and Former President Luiz Inacio Lula da Silva.

According to Census 2010, conducted by the Institute Brazilian Geography and Statistics (IBGE), the total indigenous population in Brazil is 817,963. Of these, at least 326,375 Indigenous individuals are living in extreme poverty (39.9%), which are almost every fourth of each tenth. Unlike other segments of the Brazilian society where the percentages are way lower than those of the indigenous peoples, for the white population the percentage reaches 4.7%, and for the population of African decent 10.0%, it is noteworthy that the indigenous population in Brazil represents only 0.04% of the total population in the country.

LAND AND INDIGENOUS TERRITORIES

The Brazilian government is claiming that 95% of  Indigenous Territories are already demarcated in Brazil, but does not explain that this percentage is almost exclusively related to land in the Amazon region, and that some territories that were demarcated as well as others who were regularized relied on the encouragement of significant financial support through international cooperation and that little investment of financial resources was coming from the Government of Brazil.

Most of the indigenous population that suffers and lives in a situation of extreme poverty is located in the North (Amazon) and Midwest, and many cases occur on land that has been demarcated, showing that it is not enough to demarcate indigenous lands without offering decent work conditions and the sustainable use of land. Indigenous peoples and communities like any other citizen need the conditions in order to sustain themselves and to protect their territories. If there is visible poverty in the regions with land that is already demarcated, imagine then the other regions,  such as the south and northeast of the country, where many indigenous lands are not even demarcated and continue to be invaded by farmers.

Most of the indigenous peoples of Brazil are subject to vulnerabilities, because they are under pressure over their lands, territories and natural resources, because of the construction of large economic development projects of the government, such as roads, small and large hydroelectric dams, transposition of watercourses – as in the case of the São Francisco River, electricity transmission networks, the intrusion of mining and logging operations, agricultural expansion, monoculture plantations and general conflicts with settlers and landowners.

As an example, we wish to cite some cases of the indigenous peoples, such as the Guarani Kaiowá people, located in the state of Mato Grosso do Sul, the Pataxó Hã-Hã-Hãe, Pataxó and Tupinambá people in the State of Bahia, and the Xavante people in the state of Mato Grosso. In the first case the Guarani Kaiowá are subjected to discrimination and ethnocide. They live in extremely small areas, and large-scale farms invade and occupy the land with monoculture plantations such as soy, sugarcane and eucalyptus,  and their gunmen. In indigenous territory Dourados, the homicide rate is very high due to the land conflict,  and there are other cases where indigenous peoples such as the Pataxó Hãhãhãe in the state of Bahia wait for more than 20 years that the Federal Supreme Court may resolve the situation with their territory. Only this year, on May 2nd, the Supreme Court ruled in favor of the Pataxó Hãhãhãe that the property titles that the regional government of Bahia had awarded to the farmers of the region are rejected and nullified, however the federal government that is responsible for indigenous peoples land demarcation in Brazil has done nothing to ensure the withdrawal/removal of several Farmers that illegally occupy the indigenous Pataxó Hãhãhãe territory.

The case of the Xavante people in the state of Mato Grosso is another revealing case of hegemony, in which the constitutional rights of indigenous peoples are blatantly violated, even so under the laws of the country the implementation of constitutional rights are the responsibility of the federal government. In 1998 the Indigenous territory Maraiwatséde was ratified, therefore the Xavante people got entitlement to permanent possession and exclusive use of their ratified territory, however, the federal government, through the governmental bureau of indigenous peoples affairs, the National Indian Foundation (FUNAI), has not removed the farmers to this date, to the dismay of the Xavante people. But worse, the Legislative Assembly of the State of Mato Grosso approved a bill proposing that Xavante be transferred to a state park, so that the non-indigenous large-scale farms and plantations can remain on the Indigenous territory. Moreover, like the Kaiowá in southern regional states of the country, there are about 50 indigenous groups living in camps and awaiting the demarcation of their traditional territory while others are awaiting the removal of non-indigenous intruders.

As you can see the fate of the indigenous peoples of Brazil is threatened, because we know that without our land and territories guaranteed, and without conditions of protection and sustainability, the survival of indigenous peoples become unviable.

MEGAPROJECTS

Regarding Brazilian governmental infrastructure development projects, at least 434 would affect indigenous territories. We highlight two megaprojects: the Belo Monte hydroelectric dam in the Amazon region and the transposition / diversion of the waters of the Rio São Francisco, in the northeast of the country. In both cases, the Brazilian government has not respected the right of indigenous peoples to free, prior and informed consent (FPIC).

For over 20 years the Belo Monte hydroelectric project was met with resistance and was not executed due to the powerful protest struggle of the indigenous peoples that would have been affected by the dam. This project is considered as a major environmental tragedy, it will flood an area of ​​500 square kilometers, and will bring huge social problems to the people that are impacted by the dam. The diversion of the waters of the Xingu River in the state Para will leave (parts with nearly) no water, no fish and no means of river transportation for the indigenous and traditional communities. These communities will be impacted with their traditional forms of production and their culture, not to mention the conflicts and social problems that will be caused by the immigration of ~20 000 workers from various regions of the country in search for work and better living conditions.

The transposition/diversion of the São Francisco River in the states of Pernambuco, Paraíba, Ceará and Rio Grande do Norte, which supposedly would bring water to the poor people of these states is actually planned as a project that aims to promote and meet the demands of agribusiness, political and economical interests and other interests of the various sectors of the regions.

The São Francisco River passes from its birthplace to its river’s mouth through traditional territories that are occupied for over 9000 years by the indigenous peoples of the northeast. It is over 2,800 km long, and home for 32 indigenous nations, occupying 38 traditional territories of the following people: Kaxagó, Kariri-Xocó, Tingui-Boto, Akona, Karapotó, Geripancó, Xoco, Katokin, Koiupanká, Karuazu, Kalankó, Pankararu, Fulni-ô, Xucuru-Kariri, Pankaiuká, Tuxá, Pipipã, Kambiwá, Kapinawá, Xukuru Pankará, Tupan, Truká Pankararé, Kantaruré, Atikum, Tumbalalá, Pankaru, Kiriri, Xacriabá, Kaxixó and Pataxó, with a population of approximately 70,000 Indigenous individuals.

For these peoples, the São Francisco River is of vital importance for their physical and cultural survival,  for their way of production/livelihood as well as for the continuity of their rituals and culture. However, the government ignores this wholesome context and especially the scream of repudiation of the indigenous but also non-indigenous people and decided to authorize the works for the project, violating the right to prior consultation.

The ILO Convention 169 is not respected and therefore does not apply in Brazil. A good example of the ILO Convention 169 being violated happened in 2011, when the Inter-American Commission on Human Rights (IACHR) asked the Brazilian government to suspend the permitting process and construction of the Belo Monte dam, while not properly consulting the indigenous peoples concerned.

So, slanderously, the Brazilian government reported on April 5 that it had fulfilled its institutional role to inform and consult the indigenous communities. When in fact there were social gatherings/meetings with basic/simple information provided and afterwards manipulated and characterized as consultation, even so these events were denounced as division with practices of cooptation or mischaracterization of indigenous leaders.

“Good faith” is clearly missing on the part of the Brazilian State, there is no political will to accept that indigenous people would be actually consulted about projects that will impact them, or that they are also involved in the decision making processes about the legislative or administrative measures which may affect them directly.

CRIMINALIZATION, HEALTH AND OTHER ASPECTS

The violation of indigenous rights in Brazil is worrying in all respects according to the latest annual report of the Indigenous Missionary Council (CIMI), released on 30 June 2011, 92 children died in 2010 due to lack of medical care. There were 60 killed and 152 death threats. Of the 60 Indians killed, 34 were in the state of Mato Grosso do Sul, where the Guarani Kaiowá are located.

The health care attendance for indigenous peoples is very poor, the Special Indigenous Health Secretariat (Secretaria Especial de Saúde Indígena), created in 2010 can not function properly and has a insufficient structure that doesn’t promote adequate basic health care.

The National Office for Indigenous Affairs (Fundação Nacional do Índio – FUNAI) that got restructured, with the promise that this change would improve it’s work on the ground, mainly in the processes of land regularization of indigenous territory, but it has been impossible to see such changes on the ground. Actually, the governmental body for indigenous issues (FUNAI) goes through a purposeful scrapping by the government to hinder the process of land demarcations.

INDIGENOUS RIGHTS

In respect to indigenous peoples rights, we are waiting for over 20 years that the Brazilian National Congress approves a new Statute for Indigenous Peoples, which is being processed under No. PL 760/2011 that proposes to regulate the articles 231 and 232 of the Federal Constitution of Brazil concerning the rights of indigenous peoples.

We also await the approval of the bill No. PL 3571/2008 – the creation of the National Indigenous Policy (Conselho Nacional de Política Indigenista – CNPI), which is being processed in the Chamber of Deputies. These legislative steps do not advance in Congress due to lack of commitment of the current government that actually does not want to pass laws that guarantee our rights because of the interest to explore our traditional territory through projects of the Growth Acceleration Plan (Plano de Aceleração do Crescimento -PAC).

ANTI-INDIGENOUS LEGISLATION

PEC 215/2000. Contrarily to expectations for the protection of indigenous rights, the Chamber of Deputies’ Committee on Constitution and Justice (Comissão de Constituição e Justiça-CCJ) approved instead the admissibility of the Proposed Amendment to the Constitution (Proposta de Emenda à Constituição – PEC 215/2000) in March 21 2012. The Proposed Amendment to the Constitution (PEC 215) aims to transfer the authority to approve indigenous land demarcation to the National Congress, as well as the creation of conservation units and land-titles for traditional communities of African decent (Quilombolas), which should be the responsibility of the executive branch, through FUNAI, IBAMA and the Fundación Cultural Palmares (FCP), respectively. The approval of PEC 215 – as well as PEC 038/99 is pending in the Senate,  that would endanger indigenous territories that are already demarcated, and  prevent any possible future land demarcation. The risk is great since Congress is mostly composed of representatives from economic sectors that are powerful sponsors of the current development model.

Legislative Mining Project (Projeto de Mineração PL 1610/1996). The parliamentarian-mining lobby also aims to approve the bill (PL) 1610/96 that deals with mining on indigenous lands. The text of the rapporteur totally ignores safeguards to protect the territorial integrity, and the social, cultural and spiritual rights of indigenous peoples. Instead, the text is watering down bureaucratic processes in order to ease the permission process for mineral prospecting and mining concessions on indigenous lands, with abundant facilities and conditions that allow the easy reaping of profits and growth/expansion of the companies involved. That is, the scandalous text is only concerned to make indigenous peoples land and recourses available for financial speculative capital. PL 1610/1996 would create conditions for an uncontrolled large-scale mining rush in indigenous territories. It would increase the attacks / pressure on indigenous peoples that live in voluntary isolation or those that still have little contact, and would leave their fate to the principles of national security- taking in a ridiculous way the participation of the Federal Public Ministry (Ministério Público Federal- MPF) and it’s prosecutors away in their role to protect indigenous rights. It would bury the autonomy of indigenous peoples, would drown indigenous peoples decisions if they do not want mining on their land, as their objection would be deliberated by a Governmental Deliberative Committee that would tell the indigenous peoples what proposal would be best for their communities, which is tutelary, paternalistic and authoritarian. Anyway, PL 1610/1996 minimizes the right of consultation already established by the Brazilian Constitution and the ILO Convention 169.

The indigenous peoples and organizations are opposed to this proposed mining law PL 1610/1996 because of the damage that it would cause, and demand that the issue of mining is guided by the text in the Indigenous Peoples Statute, which was widely discussed and consented by the indigenous peoples with the Federal Government in 2008 and 2009.

ADMINISTRATIVE AND LEGAL MEASURES CONTRARY TO INDIGENOUS RIGHTS

During the past two years,  the Federal Government published a series of decrees and ordinances which aim to derail the demarcation of lands claimed by indigenous peoples, opening the indigenous territories and their natural resources to uncontrolled exploitation by domestic firms and transnational speculative capitalism. Between these measures we highlight the following:

Ordinance 2498/2011 that aims to grant participation of federal entities (states and municipalities) in the process of identification and demarcation of indigenous lands; in order to bypass and edit this measure, the government ignored the decree 1775/96 that establishes the procedures for the demarcation of indigenous lands and already guarantees rights, contrary to the creation of this Ordinance.

Ordinance 419/2011, which regulates the National Indian Foundation (FUNAI) in derisive terms in regards to environmental licensing processes, with the goal to facilitate the implementation of projects of the Growth Acceleration Program – PAC (hydroelectric, mining, ports, waterways, roads, transmission lines etc..) in indigenous territories.

Ordinance 303/2012, which proposes to “normalize” the direct and indirect actions of the judicial organs of the Federal Public Administration regarding institutional safeguards related to indigenous lands. Given the desire of landowners and agribusiness, the Ordinance actually seeks to extend to all indigenous territories conditions that have been decided by the Federal Supreme Tribunal (Supremo Tribunal Federal – STF) in the Lawsuit Raposa Serra do Sol (Petition 3.888-Roraima/STF). The Government enacted (wrote) the Ordinance even though the Federal Supreme Tribunal decision on the declared Raposa Serra do Sol embargos have not yet become final, and these constraints may change or even be removed by the Supreme Court. The Ordinance 303 affirms that indigenous lands can be occupied by military units, stations and other military interventions, road networks, hydroelectric dams and mining extraction for strategic purposes, without consulting the indigenous communities and the FUNAI; determines the revision of work- in-progress land demarcations and the revision of already demarcated indigenous land that are not in accordance with what the Supreme Court decided in the case of the Raposa Serra do Sol, therefore attacking the autonomy of indigenous peoples over their territories, limiting and weakening the right of indigenous peoples on the exclusive use of existing natural resources on indigenous lands even so it is a right already secured by the Federal Constitution; transfers to the Chico Mendes Institute for Biodiversity Conservation (ICMBIO) the control of indigenous lands, with superimposed unduly and illegally Conservation Units (CUs) and creates problems for the revision (extention) of the limits of demarcated indigenous lands where the indigenous right to traditional land occupation was not fully observed.

PETITION

We, the Articulation of Indigenous Peoples of Brazil (APIB) came to meet the Human Rights Mechanisms of the United Nations, to urge for a stricter monitoring of the situation of indigenous rights in Brazil, in particular the violations of their rights, perhaps allowing joint action by various Rapporteurs, that may promote, for example, a joint mission with the Committee of Experts on the Application of Conventions and Recommendations (CEACR), to verify the application of ILO Convention 169 and the UN Declaration on the Rights of Indigenous Peoples.

On occasion we would suggest that the United Nations create an online language translation for any follow-up UN member countries that do not speak the official language also can make their complaints as is our case of indigenous peoples in Brazil.

Confident count on your support and attention we parted at the same time as we prepare to clarify any matter addressed herein.

Sincerely,

Uilton Manoel dos Santos / Indigenous People’s Tuxá

National Board for Coordination of Indigenous Peoples of Brazil – APIB

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Translated by EARTH PEOPLES. Click here to read:original in portuguese

National Indigenous Peoples Organization from Brazil submitted Human Rights Complaints Documents to the Office of the High Commissioner for Human Rights

Tuesday, November 13th, 2012

Geneva, 13.11.2012   At a meeting with various UN officials from the Office of the High Commissioner for Human Rights, the organization National Articulation of the Indigenous Peoples of Brazil (APIB) submitted a document that listed human rights violations and complaints about proposed laws in Brazil that would, if approved, undermine or even entirely remove indigenous peoples rights.

One of the law’s, Ordinance 303, was already approved but awaits the final decision by the Brazilian Supreme Court, which is currently considering if it is actually constitutional.

It would be truly disastrous if this law would become active, because it denies the indigenous peoples their right to say no to projects on their land, such as streets, mining projects, or hydroelectric dams. Brazil’s Ordinance 303 would violate rights that are international human rights standard,  such as the ILO Convention 169, or the UN Declaration on the Rights of Indigenous Peoples, because the Ordinance would deny indigenous peoples their right to be consulted, and to decide freely, without pressure, prior informed if the want to consent to a development project on their territory, or not.

Another proposed law, PEC 215, is also causing many sleepless nights for indigenous leaders in Brazil. Still awaiting the approval by Congress, this law would literally dissolve the rights of indigenous peoples to their traditional territories.

To read the original document submitted by APIB to the OHCHR in Portuguese CLICK HERE

ONU GENEBRA: Documento de Denúncia da APIB oficialmente submetido às Nações Unidas

Tuesday, November 13th, 2012

Facilitada pela EARTH PEOPLES (Povos da Terra), a Articulação dos Povos Indígenas do Brasil (APIB) participou de reunião com vários oficiais do Auto Comissionado das Nações Unidas para os Direitos Humanos em Genebra, onde submeteu à  ONU documento formal apontando a PEC 215/00 e Portaria 303 da Advocacia Geral da União (AGU) como instrumentos jurídicos contrários a Convenção 169 da OIT e a Declaração das Nações Unidas sobre os Direitos dos Povos Indígenas.

Genebra, 13 de Novembro de 2012.

Assunto: Situação dos direitos indígenas no Brasil

Para: Oficina do Alto Comissionado das Nações Unidas para os Direitos Humanos

Articulação dos Povos Indígenas do Brasil (APIB) organização indígena nacional composta pelas principais organizações indígenas em diferentes regiões do país:

· A· Articulação dos Povos indígenas do Nordeste e de Minas Gerais e Espírito Santo APOINME,

· Coordenação das Organizações Indígenas da Amazônia Brasileira – COIAB,

· Articulação dos Povos Indígenas do Sul – ARPINSUL,

· Articulação dos Povos Indígenas do Sudeste – ARPINSUDESTE,

· Articulação dos Povos Indígenas e Região do Pantanal – ARPIPAN,

· Grande Assembleia Guarani – ATY GUASU

Vem por meio desta, manifestar sua preocupação com o agravamento da violação dos direitos humanos e fundamentais de nossos povos indígenas no Brasil.

O objetivo principal deste documento é solicitar que o sistema das Nações Unidas possa intervir junto ao Estado Brasileiro pedindo para acate suas recomendações e tome medidas urgentes visando assegurar o respeito aos direitos dos povos indígenas, de acordo com os tratados internacionais, conforme a Convenção 169 OIT e Declaração da ONU sobre os Direitos dos Povos Indígenas, que estabelecem o direito dos povos indígenas ao consentimento livre, prévio e informado, frequentemente os nossos direitos são violados pelo Governo do Brasil, apesar das recomendações apresentadas pelo Relator Especial das Nações Unidas para questões indígenas sobre a situação dos direitos humanos e liberdades fundamentais dos povos indígenas e da Comissão Interamericana de Direitos Humanos (CIDH/OEA).

O Brasil tem sido visto no mundo como um dos países que mais cresceu economicamente na última década, e por tanto, saiu da condição de país do terceiro mundo, sendo parte dos países considerados emergentes, porém mesmo com o investimento no programa Bolsa Família visando acabar com a fome da população que vive em situação de extrema pobreza ainda há muitas famílias pobres e os povos indígenas brasileiros estão dentro desse contexto de pobreza.

Apresentamos neste documento um panorama geral da situação dos povos indígenas no Brasil:


Direitos sociais

O respeito aos direitos dos povos indígenas constitucionalmente garantidos é uma realidade que está longe de ser alcançada, devido à ausência da aprovação de uma lei que regulamente o artigo 231 da Constituição Federal a falta desta lei contra diz os discursos dos líderes do atual governo como a presidente Dilma Rousseff e o ex-presidente Luiz Inácio Lula da Silva.

De acordo com o Censo Demográfico de 2010, realizado pelo Instituto Brasileiro de Geografia e Estatística (IBGE), há uma população total de 817.963 indígenas em todo o Brasil. Destes, pelo menos 326.375 indígenas estão em situação de extrema pobreza (39,9%), o que representa quase quatro em cada dez índios. Diferente de outros seguimentos as sociedade brasileira que apresentam percentuais bem mais baixos que os indígenas a exemplo dos brancos que seu percentual chega a 4,7%, e os negros 10,0%, vale ressaltar que os indígenas no Brasil representam apenas 0,04% da população total do país.


Terra e territórios indígenas


O governo brasileiro conta vantagens ao afirmar que as terras indígenas no Brasil já estão quase que totalmente demarcadas, representando 95% das terras indígenas, porém, não explica que esse percentual está relacionado quase exclusivamente nas terras amazônicas e que algumas que foram demarcadas e outras que foram regularizadas contaram com o incentivo de expressivos apoios financeiro da cooperação internacional e pouco investimento dos recursos financeiros do governo do Brasil.

A maioria da população indígena que sofre e vive em situação de extrema pobreza estão localizados exatamente no Norte (Amazônia) e Centro-Oeste, e muitos casos ocorrem em terras que já foram demarcadas mostrando que não é suficiente apenas demarcar terras indígenas sem oferecer condições dignas de trabalhar o uso sustentável da terra, os povos e comunidades indígenas como qualquer outro cidadão precisam de condições de sustentabilidade e proteção de seus territórios. Se as condições de pobreza são visíveis em regiões da terra demarcada, imagine então em outras regiões, como o sul e nordeste do país, onde muitas terras indígenas não são demarcadas e continuam invadidas por fazendeiros.


A maioria dos povos indígenas do Brasil está sujeitos a vulnerabilidades, devido estar sofrendo pressão sobre suas terras, territórios e recursos naturais por causa da construção de grandes projetos de desenvolvimento econômico do governo, como estradas, pequenas e grandes hidrelétricas, transposição do curso de água no rio São Francisco, redes de transmissão de energia elétrica, a intrusão de mineração e exploração madeireira, expansão da fronteira agrícola, o monocultura, os conflitos com os proprietários e latifundiários.


Como exemplo, podemos citar alguns casos dos povos indígenas como o povo Guarani Kaiowá está localizado no estado de Mato Grosso do Sul, o povo Pataxó Hã-Hã-Hãe, Pataxó e Tupinambá, no Estado da Bahia e dos Xavantes no estado de Mato Grosso. No primeiro caso os Guarani Kaiowá são submetidos a condições de discriminação aberta e etnocídio. Eles vivem em áreas extremamente pequenas estas terras estão sendo invadidas por fazendeiros e pistoleiros, agricultores e produtores de monoculturas como soja, cana de açúcar e eucalipto. Na terra indígena de Dourados, a taxa de homicídios é muito alta em função do conflito na disputa pela terra e existem casos em outros povos indígenas como os Pataxó Hãhãhãe no estado da Bahia, que estão esperando a mais de 20 anos atrás, que a Corte Suprema da Justiça Federal brasileira resolvesse a situação de seu território, este ano foi julgado em 2 de maio, a suprema corte improcedente e nulos os títulos de propriedades que o governo da Bahia concedeu a fazendeiros da região, no entanto o governo federal que é o responsável pela demarcação de terras indígenas no Brasil ainda não fez nada para a retirada dos vários fazendeiros do território indígena.

O caso do povo Xavante no Estado de Mato Grosso está revelando o propósito das classes hegemônicas de descaradamente violar os direitos constitucionais dos povos indígenas, que, segundo as leis do país são de responsabilidade do governo federal. A Terra Indígena Maraiwatséde foi homologada em 1998, com direito a posse permanente e uso exclusivo do povo Xavante, no entanto, o governo federal, através do órgão indigenista, a Fundação Nacional do Índio (FUNAI), não retirou os fazendeiros até o momento, para o desespero do povo Xavante, como se não bastasse recentemente, a Assembleia Legislativa do Estado do Mato Grosso, aprovou um projeto de lei propondo que os Xavantes sejam transferidos para um parque estadual para que os produtores e fazendeiros não indígenas permaneçam no território indígena. Além disso, como os Kaiowá nos estados da região sul do país existe cerca de 50 acampamentos aguardando a demarcação do território tradicional indígena ou esperando pela desintrusão dos mesmos.

Como pode ver o destino dos povos indígenas do Brasil está ameaçado, porque sabemos que sem terras e territórios assegurados e sem condições de proteção e sustentabilidade toda a perspectiva de vida dos povos indígenas tornam-se inviáveis.

Megaprojetos

A respeito de projetos de desenvolvimento de infraestrutura do governo brasileiros, pelo menos 434 devem afetar territórios indígenas destes, destacamos dois megaprojetos: a Hidrelétrica de Belo Monte, na região amazônica e Transposição das águas do Rio São Francisco, no nordeste do país, em ambos os casos o governo brasileiro não tem respeitado o direito dos povos indígenas ao consentimento livre, prévio e informado.

O projeto de Belo Monte, resiste a mais de 20 anos atrás não foi executado por força da luta dos povos indígenas serão afetados, este projeto é considerado uma grande tragédia ambiental que trará grandes problemas sociais para os povos que serão impactados, ele vai inundar uma área de 500 quilômetros quadrados.

O desvio das águas do rio Xingu, no estado do Pará, deixar sem água, sem peixe e sem meio de transporte fluvial povos indígenas e comunidades tradicionais, principalmente aqueles localizados em uma área de até 130 quilômetros, do projeto estas comunidades sofrerão impacto em suas formas tradicionais de produção e cultura da região, sem citar os conflitos e problemas sociais que serão causados pela imigração de 20 mil operários de várias regiões do país em busca de trabalho e melhores condições de vida.

A Transposição do rio São Francisco para os estados de Pernambuco, Paraíba, Ceará e Rio Grande do Norte, que supostamente traria água para a população carente desses estados é realmente planejado como um projeto que visa favorecer e atender as demandas do agronegócio e aos interesses econômica e políticos outros setores região.

O rio São Francisco desde o seu nascimento até a foz, atravessa territórios tradicionais ocupados por mais de 9000 anos pelos povos indígenas da região nordeste. Tem uma extensão de 2.800 km, e em sua bacia há 32 povos indígenas, ocupando 38 territórios tradicionais dos seguintes povos: Kaxagó, Kariri-Xocó, Tingui-Boto, Akona, Karapotó, Geripancó, Xoco, Katokin, Koiupanká, Karuazu, Kalankó, Pankararu, Fulni-ô, Xucuru-Kariri, Pankaiuká, Tuxá, Pipipã, Kambiwá, Kapinawá, Xukuru, Pankará, Tupan, Truká, Pankararé, Kantaruré, Atikum, Tumbalalá, Pankaru, Kiriri, Xacriabá, Kaxixó e Pataxó, com população aproximada de 70.000 indígenas.


O Rio São Francisco para esses povos é de vital importância para a sua sobrevivência física e cultural, tanto para o modo de produção para a continuidade de seus rituais e cultura. No entanto, o governo ignora todo esse contexto e principalmente o grito de repúdio dessas pessoas indígenas e não indígenas e decidiu autorizar as obras de implantação do projeto, violando o direito à consulta prévia.


No Brasil, a Convenção 169 da OIT não é respeitada e por isso não se aplica um exemplo de violação é o fato que ocorreu em 2011 quando a Comissão Interamericana de Direitos Humanos (CIDH) pediu ao governo brasileiro para suspender o processo de licenciamento e construção de Belo Monte enquanto não devidamente consultado os povos indígenas interessados.

Então o governo brasileiro, informou caluniosamente em 5 de abril que tinha cumprido o seu papel institucional para esclarecer a consultar as comunidades indígenas. Quando na verdade houve encontros de socialização de informações simples que formam manipulados para se caracterizar como consultas, até mesmo eventos marcados por denúncias de divisão e práticas de cooptação ou descaracterização de líderes indígenas.

Claramente está faltando “boa-fé” por parte do Estado Brasileiro, não há vontade política de aceitar que os povos indígenas segam realmente consultados sobre os projetos que irão impactá-los e que sejam também envolvidos nas instâncias de tomadas de decisões sobre as “medidas legislativas e administrativas que possam afetá-los diretamente”.

Criminalização, saúde e outros aspectos

A violação dos direitos indígenas no Brasil é preocupante em todos os aspectos de acordo com o último relatório anual do Conselho Indigenista Missionário (Cimi), divulgado em 30 de junho de 2011, 92 crianças morreram em 2010 devido à falta de cuidados médicos, 60 índios foram mortos e há 152 ameaças de morte. Dos 60 índios assassinados, 34 estavam no estado de Mato Grosso do Sul, onde estão localizados os Guarani Kaiowá.

O atendimento à saúde dos povos indígenas é pobre, a Secretaria Especial de Saúde Indígena, criado em 2010 não consegue funcionar adequadamente e dispõe de uma estrutura insuficiente para promover uma assistência básica de saúde adequada, o mesmo se repete com a Fundação Nacional do Índio (FUNAI) que, apesar da promessa de ter sido reestruturada parta melhorar suas ações nas bases principalmente nos processos fundiário de regularização dos território indígenas ainda não é possível identificar tais mudanças. Na verdade o órgão indigenista passa por um sucateamento proposital da parte do governo justamente para não avanças nos processos de demarcações de terras.

Direitos indígenas

No aspecto dos direitos indígenas estamos a mais de 20 anos esperam que o Congresso Nacional Brasileiro aprove o novo Estatuto dos Povos Indígenas que tramita sob o nº PL 760/2011 que propõe regulamentar os artigos 231 e 232 da Constituição Federal do Brasil que trata dos direitos indígenas. Aguardamos também a aprovação do projeto de lei nº PL 3571/2008 que criação o Conselho Nacional de Política Indigenista (CNPI), que tramita na Câmara dos Deputados. Esses pleitos legislativos não avançam no congresso devido a falta de compromisso do atual governo que na verdade não quer aprovar leis que garantam os nossos direitos devido o interesse de explorar nossos território tradicionais através dos projetos do Plano de Aceleração do Crescimento (PAC).

Pleitos Legislativos anti indígenas

PEC 215/2000. Em sentido contrário à proteção dos direitos indígenas esperada, foi aprovada em 21 de março deste ano, na Comissão de Constituição e Justiça (CCJ) da Câmara dos Deputados, a admissibilidade da Proposta de Emenda à Constituição (PEC) 215/00. A PEC tem o propósito de transferir para o Congresso Nacional a competência de aprovar a demarcação das terras indígenas, criação de unidades de conservação e titulação de terras quilombolas, que é de responsabilidade do poder executivo, por meio da FUNAI, do Ibama e da Fundação Cultural Palmares (FCP), respectivamente. A aprovação da PEC 215 – assim como da PEC 038/ 99, em trâmite no Senado, põem em risco as terras indígenas já demarcadas e inviabiliza toda e qualquer possível demarcação futura. O risco é grande uma vez que o Congresso Nacional é composto, na sua maioria, por representantes de setores econômicos poderosos patrocinadores do modelo de desenvolvimento em curso.

Projeto de Mineração PL 1610/1996. A bancada da mineração, integrada por parlamentares da base aliada do governo, tem o propósito de aprovar também, o Projeto de Lei (PL) 1610/96 que trata da exploração mineral em terras indígenas. O texto do relator, ignora totalmente salvaguardas de proteção da integridade territorial, social, cultural e espiritual dos povos indígenas, desburocratiza a autorização da pesquisa e lavra mineral em terras indígenas, com fartas facilidades e condições que permitem o lucro fácil e avolumado das empresas envolvidas. Ou seja, o texto se preocupa apenas, de forma escandalosa, em disponibilizar as terras indígenas e seus potenciais ao capital financeiro-especulativo, principalmente minerador. Cria as condições para a corrida descontrolada, da grande mineração, pelo ouro nos territórios indígenas; decreta o ataque aos povos indígenas isolados ou de pouco contato, ao submeter o seu destino aos princípios da segurança nacional; relativiza ou afasta de forma ridícula a participação do Ministério Público Federal do seu papel de proteger os direitos indígenas; enterra a autonomia dos povos indígenas, ao submeter a sua decisão de não querer mineração à deliberação de uma comissão governamental deliberativa que deverá dizer qual é a melhor proposta para as comunidades, ressuscitando dessa forma o indigenismo tutelar, paternalista e autoritário. Enfim, minimiza o alcance do direito de consulta estabelecido pela Constituição Federal e a Convenção 169 da OIT;

Os povos e organizações indígenas são contrários a este projeto, pelos estragos que poderá acarretar, e reivindicam que o assunto da mineração seja tratado no texto do Estatuto dos Povos Indígenas, discutido e consensuando amplamente pelo movimento indígena com o Governo Federal nos anos de 2008 e 2009.

Medidas administrativas e jurídicas contrárias aos direitos indígenas

O Governo Federal tem publicado nos últimos dois anos uma série de Decretos e Portarias que tem o propósito de inviabilizar a demarcação de terras reivindicadas pelos povos indígenas e a abertura dos territórios e seus recursos naturais à exploração descontrolada por parte de empresas nacionais e do capital financeiro especulativo transnacional. Destacamos entre essas medidas as seguintes:

Portaria 2498/2011 que objetiva a participação dos entes federados (Estados e municípios) no processo de identificação e delimitação de terras indígenas; ao editar esta medida, o governo ignorou o Decreto 1775/96 que institui os procedimentos de demarcação das terras indígenas e que já garante o direito do contraditório alegado para a criação desta Portaria.

Portaria 419/2011, que regulamenta a atuação do órgão indigenista, a Fundação Nacional do Índio (FUNAI), em prazo irrisório, nos processos de licenciamento ambiental, para facilitar a implantação de empreendimentos do Programa de Aceleração do Crescimento – PAC (hidrelétricas, mineração, portos, hidrovias, rodovias, linhas de transmissão etc.) nos territórios indígenas.

Portaria 303/2012, que se propõe “normatizar” a atuação dos órgãos jurídicos da Administração Pública Federal direta e indireta em relação às salvaguardas institucionais às terras indígenas. Atendendo o anseio dos latifundiários e do agronegócio, a Portaria, na verdade, busca estender para todas as terras indígenas as condicionantes decididas pelo Supremo Tribunal Federal (STF) na Ação Judicial contra a Terra Indígena Raposa Serra do Sol (Petição 3.888-Roraima/STF). O Governo editou a Portaria mesmo sabendo que a decisão do STF sobre os embargos declaratórios da Raposa Serra do Sol ainda não transitou em julgado e estas condicionantes podem sofrer modificações ou até mesmo serem afastadas pela Suprema Corte. A Portaria afirma que as terras indígenas podem ser ocupadas por unidades, postos e demais intervenções militares, malhas viárias, empreendimentos hidrelétricos e minerais de cunho estratégico, sem consulta aos povos e comunidades indígenas e à FUNAI; determina a revisão das demarcações em curso ou já demarcadas que não estiverem de acordo com o que o STF decidiu para o caso da Terra Indígena Raposa Serra do Sol; ataca a autonomia dos povos indígenas sobre os seus territórios; limita e relativiza o direito dos povos indígenas sobre o usufruto exclusivo das riquezas naturais existentes nas terras indígenas assegurado pela Constituição Federal; transfere para o Instituto Chico Mendes de Conservação da Biodiversidade (ICMBIO) o controle de terras indígenas, sobre as quais indevida e ilegalmente foram sobrepostas Unidades de Conservação (UCs); e cria problemas para a revisão de limites de terras indígenas demarcadas, que não observaram integralmente o direito indígena sobre a ocupação tradicional.


Petição

Diante da situação a Articulação dos Povos Indígenas do Brasil (APIB) vem junto aos Mecanismos de Direito Humanos das Nações Unidas, reivindicar medidas necessárias para um acompanhamento mais rigoroso da situação dos direitos indígenas no Brasil, e sobre tudo da violação desses direitos, talvez permitindo ação conjunta com vários relatores, promovendo, por exemplo, uma missão conjunta com a Comissão de Peritos em Aplicação de Convenções e Recomendações (CEACR), para verificar a aplicação da Convenção 169 da OIT e a Declaração das Nações Unidas sobre os Direitos dos Povos Indígenas.

Na oportunidade gostaríamos de sugerir as Nações Unidas que se crie um sistema online de tradução de idiomas para que qualquer seguimento de países membro da ONU que não fala língua oficial também possa fazer suas denuncias como é o nosso caso dos povos indígenas do Brasil.

Confiantes de contar com o vosso apoio e atenção nos despedimos ao mesmo tempo em que dispomo-nos a esclarecer qualquer questão abordada neste documento.


Cordialmente,

Manoel Uilton dos Santos / Indígena do Povo Tuxá
Pela Diretoria Nacional de Articulação dos Povos Indígenas do Brasil – APIB

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Leia a versão em inglês traduzido por EARTH PEOPLES (POVOS DA TERRA)

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APIB: CARTA PÚBLICA ÀS AUTORIDADES, ENTIDADES E OPINIÃO PÚBLICA DA EUROPA SOBRE A SITUAÇAO DOS DIREITOS INDÍGENAS NO BRASIL

Monday, November 12th, 2012

O Brasil, apresentado normalmente como um país líder e economicamente relevante no contexto mundial, que avançou supostamente na implementação de políticas de inclusão social, por tanto na superação da pobreza e das desigualdades, lamentavelmente não é isso na realidade, especialmente com relação à proteção e promoção dos direitos dos povos e comunidades indígenas.

O Estado Brasileiro, nos últimos anos, principalmente na gestão do Governo da Presidente Dilma Rousseff, vem aplicando uma série de ataques aos povos indígenas voltados a restringir os seus direitos assegurados pela Constituição Federal e tratados internacionais assinados pelo país, tais como a Convenção 169 da Organização Internacional do Trabalho e a Declaração da ONU sobre os direitos dos povos indígenas.

O modelo de desenvolvimento adotado pelo Brasil tornou-se irreversível, implicando na priorização do crescimento do país baseado no processo de reprimarização da economia, das comodites provenientes da industria extrativa, sobretudo mineral, e do agronegócio. O modelo de desenvolvimento do Brasil baseia-se claramente na industria extrativa agroexportadora. Esse modelo requer necessariamente da ampliação de infraestruturas, ou seja, da implantação de grandes empreendimentos (hidrelétricas, ferrovias, hidrovias, portos, linhas de transmissão etc.) que inevitavelmente impactam terras e territórios, a vida socioeconômica, física, cultural e espiritual dos povos indígenas e de outras populações locais.

Em função desse modelo, o governo tem sido omisso e conivente com a ofensiva aos direitos indígenas praticados por meio de medidas administrativas, legislativas e jurídicas antiindígenas nos distintos poderes do Estado. Há uma notória pactuação com setores políticos e econômicos (latifundiários, agronegócio, mineradoras, empreiteiras, bancos e outras corporações) contrários aos direitos indígenas, interessados nos territórios indígenas e suas riquezas (minerais, hídricas, florestais, biodiversidade), em troca de apoio à sustentabilidade e governança requerida pelo Executivo.

Medidas que restringem os direitos indígenas

1. Falta de regulamentação dos direitos constitucionais dos povos indígenas. Fazem parte da ofensiva contra os direitos indígenas, a falta de compromisso do governo brasileiro com a aprovação de Projetos de Lei de interesse indígena no Congresso Nacional como o do Estatuto dos Povos Indígenas, que regulamenta os direitos assegurados pela Constituição Federal, e o do Conselho Nacional de Política Indigenista (CNPI), instancia que deverá articular, normatizar e deliberar sobre as políticas voltadas a esses povos.

2. Leis antiindígenas

2.1. PEC 215/00. Em sentido contrário à proteção dos direitos indígenas esperada, foi aprovada em 21 de março deste ano, na Comissão de Constituição e Justiça (CCJ) da Câmara dos Deputados, a admissibilidade da Proposta de Emenda à Constituição (PEC) 215/00. A PEC tem o propósito de transferir para o Congresso Nacional a competência de aprovar a demarcação das terras indígenas, criação de unidades de conservação e titulação de terras quilombolas, que é de responsabilidade do poder executivo, por meio da FUNAI, do Ibama e da Fundação Cultural Palmares (FCP), respectivamente. A aprovação da PEC 215 – assim como da PEC 038/ 99, em trâmite no Senado, põem em risco as terras indígenas já demarcadas e inviabiliza toda e qualquer possível demarcação futura. O risco é grande uma vez que o Congresso Nacional é composto, na sua maioria, por representantes de setores econômicos poderosos patrocinadores do modelo de desenvolvimento em curso.

2.2. Projeto de Mineração. A bancada da mineração, integrada por parlamentares da base aliada do governo, tem o propósito de aprovar também, o Projeto de Lei (PL) 1610/96 que trata da exploração mineral em terras indígenas. O texto do relator, ignora totalmente salvaguardas de proteção da integridade territorial, social, cultural e espiritual dos povos indígenas, desburocratiza a autorização da pesquisa e lavra mineral em terras indígenas, com fartas facilidades e condições que permitem o lucro fácil e avolumado das empresas envolvidas. Ou seja, o texto se preocupa apenas, de forma escandalosa, em disponibilizar as terras indígenas e seus potenciais ao capital financeiro-especulativo, principalmente minerador. Cria as condições para a corrida descontrolada, da grande mineração, pelo ouro nos territórios indígenas; decreta o ataque aos povos indígenas isolados ou de pouco contato, ao submeter o seu destino aos princípios da segurança nacional; relativiza ou afasta de forma ridícula a participação do Ministério Público Federal do seu papel de proteger os direitos indígenas; enterra a autonomia dos povos indígenas, ao submeter a sua decisão de não querer mineração à deliberação de um comissão governamental deliberativa que deverá dizer qual é a melhor proposta para as comunidades, ressuscitando dessa forma o indigenismo tutelar, paternalista e autoritário. Enfim, minimiza o alcance do direito de consulta estabelecido pela Constituição Federal e a Convenção 169 da OIT;

Os povos e organizações indígenas são contrários a este projeto, pelos estragos que poderá acarretar, e reivindicam que o assunto da mineração seja tratado no texto do Estatuto dos Povos Indígenas, discutido e consensuado amplamente pelo movimento indígena com o Governo Federal nos anos de 2008 e 2009.

3. Medidas administrativas e jurídicas contrarias aos direitos indígenas.

O Governo Federal tem publicado nos últimos dois anos uma série de Decretos e Portarias que tem o propósito de inviabilizar a demarcação de terras reivindicadas pelos povos indígenas e a abertura dos territórios e seus recursos naturais à exploração descontrolada por parte de empresas nacionais e do capital financeiro especulativo transnacional. Destacamos entre essas medidas as seguintes:

3.1. Portaria 2498/2011 que objetiva a participação dos entes federados (Estados e municípios) no processo de identificação e delimitação de terras indígenas; ao editar esta medida, o governo ignorou o Decreto 1775/96 que institui os procedimentos de demarcação das terras indígenas e que já garante o direito do contraditório alegado para a criação desta Portaria.

3.2. Portaria 419/2011, que regulamenta a atuação do órgão indigenista, a Fundação Nacional do Índio (FUNAI), em prazo irrisório, nos processos de licenciamento ambiental, para facilitar a implantação de empreendimentos do Programa de Aceleração do Crescimento – PAC (hidrelétricas, mineração, portos, hidrovias, rodovias, linhas de transmissão etc.) nos territórios indígenas.

3.3. Portaria 303 / 2012, que se propõe “normatizar” a atuação dos órgãos jurídicos da Administração Pública Federal direta e indireta em relação às salvaguardas institucionais às terras indígenas. Atendendo o anseio dos latifundiários e do agronegócio, a Portaria, na verdade, busca estender para todas as terras indígenas as condicionantes decididas pelo Supremo Tribunal Federal (STF) na Ação Judicial contra a Terra Indígena Raposa Serra do Sol (Petição 3.888-Roraima/STF). O Governo editou a Portaria mesmo sabendo que a decisão do STF sobre os embargos declaratórios da Raposa Serra do Sol ainda não transitou em julgado e estas condicionantes podem sofrer modificações ou até mesmo serem afastadas pela Suprema Corte. A Portaria afirma que as terras indígenas podem ser ocupadas por unidades, postos e demais intervenções militares, malhas viárias, empreendimentos hidrelétricos e minerais de cunho estratégico, sem consulta aos povos e comunidades indígenas e à FUNAI; determina a revisão das demarcações em curso ou já demarcadas que não estiverem de acordo com o que o STF decidiu para o caso da Terra Indígena Raposa Serra do Sol; ataca a autonomia dos povos indígenas sobre os seus territórios; limita e relativiza o direito dos povos indígenas sobre o usufruto exclusivo das riquezas naturais existentes nas terras indígenas assegurado pela Constituição Federal; transfere para o Instituto Chico Mendes de Conservação da Biodiversidade (ICMBIO) o controle de terras indígenas, sobre as quais indevida e ilegalmente foram sobrepostas Unidades de Conservação (UCs); e cria problemas para a revisão de limites de terras indígenas demarcadas, que não observaram integralmente o direito indígena sobre a ocupação tradicional.

Todas estas medidas, contrario ao que alega o governo, tem criado um clima de apreensão e tensionamento que agrava a insegurança jurídica e social já instalada há décadas, exatamente em razão da morosidade do Estado em reconhecer, demarcar e proteger as terras e territórios dos povos indígenas.

4. Políticas Públicas precárias.

Como se fosse pouco, a este atropelo dos direitos indígenas pelo Estado Brasileiro por meio de leis e decisões jurídicas soma-se a crise que afeta os povos e comunidades indígenas em todas as áreas de sua vida, decorrente da precariedade das políticas públicas.

4.1. Saúde e Educação Indígena. O atendimento diferenciado nas áreas da saúde e da educação piorou. O quadro que se registra na área da saúde é de caos e calamidade, mesmo depois da criação da a Secretaria Especial de Saúde Indígena (SESAI).

Os povos e organizações indígenas reivindicam mudanças substanciais nessa realidade, com aumento do orçamento da Secretaria Especial, a implementação efetiva da autonomia financeira, administrativa e política dos Distritos Sanitários Especiais Indígenas (DSEIs) e a qualificação do atendimento e do controle social dos serviços.

4.2. Criminalização de lideranças e segurança nas terras indígenas. Os conflitos fundiários acirraram-se, a criminalização de lideranças e comunidades aumentou, vítimas de prisões arbitrárias e assassinatos, em razão de suas lutas pela defesa de seu território contra as invasões de fazendeiros, grileiros, madeireiros, pescadores ilegais, empresas agroindustriais, grandes empreendimentos (hidrelétricas, estradas, linhas de transmissão, portos, usinas atômicas, monocultivos etc), entre outras ameaças e despojos às terras indígenas.

4.3. Morosidade na regularização das terras indígenas. A Constituição Federal de 1988 determinou a demarcação das terras indígenas em cinco anos. No entanto, passados 14 anos, mais de 60% das terras indígenas não foram demarcadas e homologadas. Os povos e organizações indígenas reivindicam do Estado brasileiro o reconhecimento e a demarcação imediata das terras indígenas, inclusive com políticas de fortalecimento das áreas demarcadas, assegurando a desintrusão dos invasores dessas terras e políticas e programas duradouros e estruturantes de sustentabilidade econômica dos povos e comunidades indígenas.

CONCLUSÃO

A Articulação dos Povos Indígenas do Brasil – APIB, diante da situação dos direitos indígenas relatada acima, chama às autoridades da comunidade européia, entidades sensíveis e solidárias com as causas sociais, especialmente indígenas, e à opinião pública em geral a se solidarizar com os povos indígenas do Brasil, para que o Estado garanta a proteção devida a seus direitos originários e fundamentais atualmente gravemente violados inclusive com a omissão e conivência do governo da Presidenta Dilma Rousseff. O etnocídio e riscos de genocídio anunciado contra os 305 povos e culturas diferentes do país deve ser contido, assegurada a proteção e promoção dos direitos indígenas garantidos pela Constituição Federal e tratados internacionais de direitos humanos e coletivos dos quais o Brasil é signatário.

Brasil, Brasília – DF, 08 de novembro de 2012.

ARTICULAÇÃO DOS POVOS INDÍGENAS DO BRASIL – APIB

APIB (Articulação dos Povos Indígenas do Brasil) vai para as Nações Unidas em Genebra, para apresentar documentos sobre a violação dos direitos humanos dos povos indígenas no Brasil

Sunday, November 11th, 2012
Uilton Tuxá, discurso no painel do Bundestag alemão (Foto© POVOS DA TERRA)

Uilton Tuxá, discurso no painel do Bundestag alemão (Foto© POVOS DA TERRA)

BERLIN, 9.11.2012:  “É importante que a comunidade internacional se manifeste em defesa dos direitos dos povos indígenas brasileiros porque o governo do federal junto com o Congresso Nacional do Brasil não estão preocupados em assegurar o direitos dos povos indígenas sobre os territórios tradicionais  e neste momento estão a um de aprovar Proposta de Emenda Constitucional (PEC) nº 215/00 que irá alterar o Artigo 231 da Constituição Federal do Brasil onde está garantido o direito aos nossos territórios tradicionais, caso essa PEC seja aprovada significará um grande retrocesso em nossa luta pelo respeito aos nossos direitos. Tudo isso não está acontecendo por acaso, o objetivo principal dessa negação de direito é justamente favorecer a exploração de nossos territórios como: execução de mais de 500 de grandes projetos de desenvolvimento econômico do governo brasileiro que irão impactar nossos territórios tradicionais a exemplo de usinas hidrelétricas, transposição do rio São Francisco, ferrovias entre outros, visam ainda favorecer o empreendimento de agronegócio em nossos territórios, mineração, acesso das forças armadas sem aviso prévio às comunidades indígenas e nem ao Órgão Indigenista Oficial a Fundação Nacional do Índio (FUNAI). Por isso vim pedir ajuda humanitária na Europa em nome dos povos indígenas do Brasil, os nossos direitos estão ameaçados e é muito importando contar com o apoio da sociedade brasileira e com a comunidade internacional.”

Uilton Tuxá

APIB (National Articulation of the Indigenous People of Brazil) going to the United Nations in Geneva to submit human rights violation documents

Sunday, November 11th, 2012
 Uilton Tuxá (APIB) in the German Bundestag (Photo © Earth Peoples)
Uilton Tuxá (APIB) at panel in the German Bundestag (Photo © Earth Peoples)

In his tour to raise awareness about the human rights situation of the Indigenous Peoples of Brazil, Uilton Tuxá is going on behalf of APIB (National Articulation of the Indigenous People of Brazil) next week to the United Nations in Geneva, to meet with the OHCHR and submit documents that will inform the UN system about a variety of current human rights violations against Indigenous Peoples that live in Brazil.

Earth Peoples will join him = we will translate and post the human rights violation documents on this site.

Last week, Uilton Tuxá, the Chief of the Tuxá people, who is also the elected Leader of APOINME (the Indigenous Peoples Organizations of the Northeast, Minas Gerais and Espirito Santo) participated at the Protest Action in front of the Brandenburger Tor in Berlin, that was held in solidarity with the devastating situation of the Guarani Kaiowa (They are landless, many are living along roadsides, pushed into poverty, prostitution, hunger and collective suicides.)

To read more about the Guarani, CLICK HERE

“The support from the international community to defend the rights of indigenous peoples in Brazil is very important to us,  because the Federal Government along with the National Congress of Brazil are not concerned with the rights of indigenous peoples, and especially our territorial rights, the right to our land are under attack more than ever” said Uilton Tuxá at the protest.

“Currently they proposed (PEC) No 215/00 that would amend Article 231 of the Constitution which guarantees the right to our traditional territories.  We are facing a major setback in our fight for our rights in the case that (PEC) No 215/00 is going to be approved. All this is not happening by chance, the main objective of this denial of rights is precisely to favor the exploitation of our traditional territories such as execution of over 500 major so called economic”development projects,  like hydroelectric dams, transposition of the São Francisco River, railways,  among others. The Brazilian Government also aims to encourage the development of agribusiness in our territories, mining, military access without notice to communities nor that we would have the right to say no, and all his they want to happen without that the governmental organ, the National FoundationIndigenous Peoples (FUNAI) would stay involved. So I came on behalf of the indigenous peoples of Brazil to seek help in Europe, our rights are threatened,  therefore is very crucial for us to have your support, and of the Brazilian society and the international community.” Uilton Tuxá added.

Facilitated by Berlin based group Action for World Solidarity (ASW) the indigenous APIB representative met with various German governmental officials, such as Gudrun Kopp, the Parliamentary State Secretary at the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development, (Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) and Pascal Kober, the member of the german Bundestag and member of the Committee on Human Rights and Humanitarian Aid (Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe).

Tuxá was also invited by the Green Party to speak at the Latin American Conference that took place in the German Bundestag, where he informed the attentive audience about the reality that indigenous peoples in Brazil endure, and their demand for international support.

He also met German based Foundations such as the Heinrich Böll Stiftung, Rosa Luxemburg Stiftung, and Aid organizations such as Brot fürdie Welt and Misereor.

BERLIN: Demonstration in Support to Indigenous Causes in Brazil

Saturday, November 10th, 2012

BERLIN 9.11.2012: Human Rights groups such as Earth Peoples, Menschenrechte 3000, Rettet den Regenwald, FIAN, Gegenstroemung, Incomindios, ASW and other human rights advocates protested yesterday in front of the Brandenburger Tor in solidarity with the plight of the Brazilian Indigenous Peoples Guarani-Kaiowá, as a response to the news that the Federal Court of Brazil had determined the expulsion of the Guarani from the land they inhabit at the river Hovy.

The Chief of the Tuxá people Uilton Tuxá, a board member of APIB (National Articulation of the Indigenous People of Brazil), and the Secretary General of APOINME (the Indigenous Peoples Organizations of the Northeast, Minas Gerais and Espirito Santo) was also present at the protest.

Uilton Tuxá and Rebecca Sommer holding the INCOMINDIOS Banner at Guarani Solidarity Protest Action in Berlin (Photo © INCOMINDIOS)

Uilton Tuxá and Rebecca Sommer holding the Banner at Guarani Solidarity Protest Action in Berlin (Photo © INCOMINDIOS)

The history of Brazil is the story of the extermination of the Amerindian populations that used to live in the vast continent before the arrival of Europeans in 1500. For half a millennium the native people were enslaved, acculturated by Jesuit missionaries, expelled from their territory and massacred by pathfinders. Several ethnicities and languages disappeared. The remaining groups inhabit today meager reserves. Recognizing the irreparable crimes committed in the country against its native peoples, the Brazilian constitution of 1988 established that indigenous territories should be defined and protected by the state to ensure the survival of these fragile populations.

However, the course of history has not changed in the decades that followed. The process of demarcation of indigenous lands has been slow and sensitive to pressure large landowners and agribusiness. Today, for obstructing the country’s unruled progress and unstoppable expansion of monoculture, Brazilian Indigenous populations continue to be expelled from their lands and to be, as before, acculturated by the church – this time the evangelical.

The Indigenous populations have been suffering two forms of violence: on one side by the militias organized by landowners, on the other side by the State itself. In land disputes, the Federal Court tends to favor large landowners, in addition to not punishing their crimes. Legitimated by justice, police violently expel the natives of their territories, while the murderers of countless indigenous leaders and activists remain unpunished.

Also in the mandate of President Dilma Rousseff, the demarcation of Indian lands is made nearly impossible. Agribusiness and the expansion of the monoculture of sugarcane and soybeans continue to be favored over native communities and the environment. The construction of the Belo Monte hydroelectric  power plant in the middle of the Amazon forest – which will be the third largest in the world – despite the protests of environmentalists, indigenous organizations, the local population that lives in Altamira and academics, is just one example of how the government is willing to pay any price, whether human or environmental, to maintain its ongoing economic project for the country.

Guarani girl with forest bird (Photo © Rebecca Sommer)

Guarani girl with forest bird (Photo © Rebecca Sommer)

All over Brazil the culture and survival of many indigenous groups is threatened. The situation of the Guarani-Kaiowás (population 43 000), however, is particularly terrible. Their territories are too tight to ensure their survival. The nature around them is devastated, and the homicide rate in the region is higher than in war zones. Thus, kids suffer from malnutrition and the adults from alcoholism. Many, especially young people, hang themselves on tree branches.

Facing this situation and the threat of the expulsion news, we wish to bring everyone’s attention to these facts and to ask President Dilma Roseff to commit to the immediate demarcation of indigenous territories.

In spite of computing more than 43 thousand individuals, the lands occupied by the Guarani-Kaiowá represent only 0.1% of the territory of South Mato Grosso; less than 5% of the territory historically occupied by them.

– Since 2003 more than 500 Indians were murdered in Brazil.
– In 2011, only 51 cases were registered (which is equivalent to one Indian murdered per week)
– The state of Mato Grosso do Sul, where the Guara-Kaiowa live, register the highest number of Indian murders(62%).
– The land occupied by the Guarani-Kaiowá today corresponds to 0.1% of Mato Grosso do Sul, 5% of the historically territory occupied by them.
– The rate murder in the Reservation of Dourados, where they live, is 1.5 times higher than in regions states of declared war and 5 times higher than the national average.
– 90% of these homicides are not solved.
– Every six days, a young Guarani Caiová commits suicide. Since 1980, about 1500 took there own lives.
– In 2011, 26 cases were registered, most of them men between 15 and 19 years.

SIGN INCOMINDIOS Guarani Kaiawa PETITION NOW!

Berlin Protest in solidarity with Guarani Kaiowa (Photo © Rebecca Sommer)

Berlin Protest in solidarity with Guarani Kaiowa (Photo © Earth Peoples)