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Irak – Kurdistan und die Zukunft der „kurdischen Frage”

Monday, April 1st, 2013

Irak – Kurdistan und die Zukunft der „kurdischen Frage”, wie kam es dazu und was wird aus der irakischen Föderation und den Kurden im Nahen Osten insgesamt. Zunächst zum Hintergrund der im Irak entstanden Situation.

Von Earth Peoples Partner International Association of Kurdish People for Human Rights.

Autor Christian Zimmermann
Kurdish people (Photo © Tyler Curtis)

Kurdish people (Photo © Tyler Curtis)

10 Jahre nach dem anfänglich, als “chirurgischer Eingriff” geplanten Angriff der USA in die inneren Verhältnisse des erst 1920 gegründeten Staates Irak ist immer noch kein normaler Zustand erreicht, den man für die Bevölkerung, als friedlich, ökonomisch und sozial befriedigend bezeichnen könnte. Der vordergründig auf einer Lüge basierende Krieg hat ca. 120.000 Menschen , darunter 4800 Soldaten der Alliierten, das Leben gekostet und Gesamtkosten von geschätzten 3 Billionen Dollar verursacht. Das Ergebnis ist nicht die Befreiung oder Befriedung , sondern eine gesellschaftliche, strategische und regionale Katastrophe, die zur globalen Krise werden kann.
Nach dem Auseinanderfallen des Osmanischen Reiches, als Folge des ersten Weltkrieges, wurde aufgrund der Verhandlungen der Siegermächte aus den Provinzen Bagdad, Mossul und Basra der neue Staat, Königreich Irak gebildet, der bis 1932 unter dem Mandat der Engländer bestand und nach Beendigung des Mandates als souveräner Staat in den Völkerbund aufgenommen wurde. Aufgrund des Militärputsches 1958 wurde die Republik ausgerufen. Der Irak war immer wieder von starker Instabilität geprägt. Schon zwischen 1936 und 1941 ereigneten sich vier erfolglose Putschversuche des Militärs. Erst 1958 gelang den Militärs der sogenannten “freien Offiziere” die Absetzung des Königs. Eine Ursache des Unmutes war der ohnehin vorhandene Unwille der Bevölkerung gegen die englische Besatzung, sowie die schon seit 1921 in ausländischen Händen befindliche Ölindustrie, die somit die Verwendung dieser Ressourcen für das “irakische Volk” verhinderte. Doch auch die Militärs waren kein in sich stabiler politischer Garant einer neuen republikanischen Ordnung, so übernahmen die linken Offiziere um die “revolutionären Kommandos”, u.a. um Sadam Hussein die Macht und wandten sich der Sowjetunion zu. Das von der Baath Ideologie (nationalistischer Sozialismus mit Einheitspartei und Führerkult) beherrschte Land begab sich in einen 8 jährigen Krieg mit dem Gottesstaat „Islamische Republik Iran”, massakrierte im Laufe seiner jungen Geschichte mehrmals die Kurden mit bis zu ca. 200000 Toten und natürlich auch Andersdenkende. Der vom Diktator Hussein beherrschte Irak wurde durch zwei weitere Kriege der USA „ befreit”. Diese „Befreiung” hat das Land in einen aktuellen Zustand gebracht, der von Terror, Attentaten, Entführungen, Gewaltherrschaft und einer Quasidemokratie gekennzeichnet ist. Nichts hat sich normalisiert, sondern das Land steht vor einem Bürgerkrieg und dem möglichen Zerfall.
Boys from a Kurdish family herd sheep in Suleymaniya, in northern Iraq. Between 1974 and 1991, Iraq's army evicted 780,000 people from nearly all 4,460 villages in the Kurdish region.

Boys from a Kurdish family herd sheep in Suleymaniya, in northern Iraq. Between 1974 and 1991, Iraq

Der politische Umgang mit der kurdischen Minderheit im neuen Irak spielt für den Fortbestand der Republik Irak eine zentrale Rolle neben der Frage einer verfassungsgemäßen Politik gegenüber den Parteien, den religiösen und ethnischen Gruppierungen.
Die Kurden  sind seit tausenden Jahren in ihren Stammgebieten ansässig, mussten sich immer wieder anderen Großreichen und Herrschern unterordnen. Immer wieder kam es zu Verfolgungen, Vertreibungen und Massakern größter Ausmaße. Dabei entwickelten sie aufgrund ihrer inneren Sippen- und Clanstrukturen Überlebensstrategien, die es bis heute ermöglicht haben die kurdische Identität entgegen allen Assimilierungsversuchen und Ausrottungsabsichten zu bewahren. „Die Kurdische Frage” war mehrfach auf der Agenda regionaler Mächte, sogar des Völkerbundes und der UN nach 1945. Die Siedlungsgebiete der kurdischen Stämme lagen im Laufe der neueren Geschichte im Osmanischen Reich, in englischen oder französischen Mandatsgebieten, anschließend in den Staaten Syrien, Türkei, Irak und Iran.
صورة لأحد الكرد عام1911 على الحدود العراقية التركية

صورة لأحد الكرد عام1911 على الحدود العراقية التركية

Das Osmanische Reich intergierte die Kurden in einem „Kurdistan” ohne staatliche Grenzen. Mit loyalen kurdischen Stammesführern als Staathaltern und einer den Kosaken vergleichbaren Reitertruppe, den Hamidiye (Kavallerie) beherrschten die osmanischen Kalifen trotz verschiedener Aufstände das kurdische Gebiet. Mit Auflösung des Osmanischen Reiches kam die „Kurdische Frage” auf den Verhandlungstisch und wurde in dem Vertag von Sèvres so geregelt, dass man den kurdischen Verhandlungsführern, durch Artikel 64, über eine Autonomie hinaus auch eine mögliche staatliche Unabhängigkeit in Aussicht stellte. „Dafür mussten die Kurden innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Vertrags dem Völkerbund nachweisen, dass die Mehrheit der Kurden eine Unabhängigkeit von der Türkei wolle. Ferner würde dann der Völkerbund entscheiden, ob die kurdische Bevölkerung imstande für eine Unabhängigkeit war. Im Falle der Unabhängigkeit sollten die Alliierten ihre Ansprüche auf Mosul aufgeben und die kurdischen Einwohner Mosuls sollten sich freiwillig an den kurdischen Staat anschließen können.”(Quelle Wikipedia).

Da die Kurden damals keinen gewichtigen Fürsprecher hatten, wurde sie schon in den Verträgen von Lausanne nicht mehr erwähnt. Die anfänglich in Aussicht gestellte Autonomie entfiel somit ersatzlos.
Zunächst hatten sich nach Ende des 1. Weltkrieges kurdische Stämme an den Kämpfen gegen die Bestazungsmächte , u.a. gegen Griechenland für eine unabhängige Türkei unter Mustafa Kemal Atatürk beteiligt. Nach Gründung der Republik Türkei und der damit verbundenen nationalistischen Türkisierung widersetzten sich die Kurden der verlangten Assimilierung. Mehrere Massaker brutalsten Ausmaßes waren die Folge. Ermordung durch Erschießungen, Vergasungen, Sturz von Felsen in die Flüsse, Vertreibungen und Deportationen waren die Vorgehensweisen der türkischen Armee. Die kurdische Region wurde in neue türkische Provinzen zerstückelt und bis heute durch türkische Gouverneure beherrscht. Das türkische Militär verschärfte den Konflikt durch Ausrufung von Sonderzonen, in denen die Rechte der Bewohner völlig beseitigt wurden. Der 1984 begonnene Kampf gegen deen türkischen Staat durch die PKK und Splittergruppen aller Minderheiten, kostete bis heute 40000 Menschenleben.
Die syrischen, iranischen und irakischen Kurden wurden erst nach dem 1. Weltkrieg Bürger dieser neu entstanden Staaten, in denen sie bis heute leben. Alle Bemühungen , einen eigenen Staat zu gründen waren gescheitert.
Kurds at grave of massacre  (Photo © spc Daniel Nelson)

Kurds at grave of massacre (Photo © spc Daniel Nelson)

Im Irak  wurde 1970 nach dem Märzmanifest zwischen dem damaligen Vizepräsidenten des Irak, Saddam Hussein und den Vertretern der kurdischen Parteien unter der Führung Molla Mustafa Barzani die „Kurdische Autonome Region” gegründet. Diese Vereinbarung war auf auf Befriedung ausgerichtet. Es gab jedoch auch weiterhin kurdische Gruppierungen, die einen eigenen Staat anstrebten und den bewaffneten Kampf weiterführten. Diese anhaltenden Unabhängigkeitskämpfe der seperatistischen Kurden im Irak und Iran beschäftigten den Schah und das irakische Regime anhaltend und führten in Folge des am 17. September 1980 zustand gekommenen Abkommen von Algier zwischen Iran und Irak zu einer für die Kurden in beiden Staaten gefährlichen LAGE . Nachdem beide Staaten in diesem Vertrag gegenseitige Nichteinmischung in die Inneren Angelegeheiten beschlossen hatten, begannen beide Staaten unabhängig von einander die Kurden massiv zu bekämpfen. Diese Aktionen nahmen in beiden Ländern Völkermord ähnliche Züge an. Die Angriffe Hussein mit Giftgas und großangelegten Verschleppungen und Tötungen wurden später vom höchsten irakischen Gericht als Genozid bezeichnet und Saddam Hussein wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tode verurteilt.

Kurdish women (Photo©John Hill)

Kurdish women (Photo©John Hill)

Dieser Völkermord brachte die kurdische Frage erneut auf die weltpolitische Agenda. Als Folge der Verhängung der Flugverbotszone nach dem Genozid von Halabdscha durch die USA unter Busch sen. und der Besetzung des Iraks durch die Alliierten und dem damit verbundenen Sturz des Saddam Husseins ergab sich dann eine positive Entwicklung für irakisch Kurdistan, die zu einem autonomen Gebiet mit eigener regionaler Verfassung, Regierung sowie Präsidenten führte. So stellte der außenpolitischen Sprecher der CDUCSU Fraktion , Phillip Mißfelder in seiner Bundestagsrede zu Halabdscha anerkennend fest: „Heute, zehn Jahre nach der Befreiung von Saddams Diktatur, ist auch aufgrund der hervorragenden Arbeit des kurdischen Präsidenten Massud Barsani und seiner Regierung festzustellen, dass die Verhältnisse in Kurdistan eindeutig besser geworden sind, und zwar in wirtschaftlicher und in politischer Hinsicht. Es gibt dort trotz aller Schwierigkeiten ein Maß an Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, das man kaum irgendwo anders im Nahen Osten findet. Mir ist kaum ein Land im Nahen Osten bekannt, wo der Zugang zum Bildungssystem für Mädchen und junge Frauen so unproblematisch geregelt ist. Es gibt wirtschaftliche Prosperität und Chancen in Kurdistan, die ihresgleichen suchen.”

Die Kurden in der „Islamischen Republik Iran”  leben in mehreren Provinzen, von den eine den Namen Kordestan trägt. Die kurdische Identität wird zwar geduldet , aber trotzdem wird seit dem Bestehen des Gottesstaates gegen jegliche Autonomiebestrebung mit aller Härte vorgegangen. Die iranischen Kurden waren sehr an der Revolution gegen den Schah beteiligt und hatten sich nach dessen Sturz Hoffnungen auf eine Autonomie gemacht. Ajatollah Komenii lehnte dieses Anliegen der iranischen Kurden als unislamisch ab. Die folgenden kurdischen Aufstände gegen den Gottesstaat wurden mit Hinrichtungen, Verfolgungen und Unterdrückung bekämpft. Das Regime in Teheran schreckte vor keinem Mittel zurück, bis zum Mord der kurdischen Anführer in Berlin und Wien. Der heutige iranische Botschafter des Iran in Deutschland Shik Attar, war als Gouverneur in den kurdischen Gebieten für Massenhinrichtungen und Zerstörungen von Dörfern verantwortlich.
Kurdish schoolgirls in Hewraman province in Kurdistan (Photo©Kurdish Academy of Language)

Kurdish schoolgirls in Hewraman province in Kurdistan (Photo©Kurdish Academy of Language)

Heute ist die Grenze zum irakischen Kurdistan erstaunlicher Weise offen und durch wirtschaftliche Zusammenarbeit gekennzeichnet. Die Vernichtungszüge gegen die kurdischen Freischärler der PJAK und PKK durch türkisches und iranisches Militär erreichten in 2011 und 2012 weiteren Höhepunkte. Als sogenannte Kollateralschäden wurden dabei hunderte kurdische Dörfer zerstört.

Die neuzeitliche Geschichte der syrischen Kurden  beginnt auch mit der Aufteilung des Osmanischen Reiches nach 1918 und der Gründung des Staates Syriens, der erst unter französischem Mandat und dann 1946 unabhängig wurde.
In Syrien gründete sich 1957 die Demokratische Partei Kurdistan-Syrien. Die Ziele der DPKS waren die Förderung der kurdischen kulturellen Rechte, wirtschaftlicher Fortschritt und demokratischer Wandel. Nach der kurzen Episode einer Nationalarabischen Union mit Ägypten unter auf Initiative von Nasser gründete sich Syrien zum arabischen Staat und erklärte die 120000 syrischen Kurden zu Ausländern. Die Arabisierung der syrisch-kurdischen Gebiete nahm Züge der Vernichtung jeglichen Kurdentums an. Die auch in Syrien herrschende nationalistisch-sozialistische Baathpartei ( wie im Irak) war nicht an der Existenz ethnischer Minderheiten interessiert und assimilierte sie. Hingegen entwickelte sich unter der sozialistischen Attitüde eine sekulare Akzeptanz der religiösen Minderheiten und sunnitischen Mehrheit. Der im Zug des sogenannten „Arabischen Frühlings” entstandene Bürgerkrieg für Freiheit und Demokratie entwickelte sich von 2011 bis heute zu einem Stellvertreterkrieg der islamischen Fundamentalisten im Iran und Saudi Arabien sowie terroristischer Gruppierungen. Die kurdischen Gebiete wurden von den Kämpfern der PYD und dem neu gegründeten Hohen Kurdischen Rat unter Beteiligung der Regionalregierung Kurdistan/Irak abgeschlossen und so dem syrischen Bürgerkrieg entzogen. Die Lage dieser Gebiete ist deshalb stabil, weil die Syrische Regierung unter Assad die kurdische Beteiligung am „oppositionellen Befreiungskampf” verhindern will und die syrische Opposition ein taktisches Stillhalten der Kurden akzeptiert. Es ist aber auch zu konstatieren, dass die inzwischen aufgebaute Verwaltung der syrisch-kurdischen Gebiete gut funktioniert, indem sie alle politischen Strömungen beteiligt und versucht zunächst alles zu tun, was der kurdischen Bevölkerung nützt. Das bedeutet Aufbau eines kurdischen Bildungswesens, sozialer Einrichtungen, wie Krankenhäuser und regionaler Gerichtsbarkeit, die rechtsstaatlichen Prinzipien folgt und nicht religiösen. Besonders ist aber die sekulare Ausrichtung des Gemeinwesens hervor zu heben, was auch der Multireligiosität der Kurden entspricht.
Kurdish women - Silopi border town of Turkey, 15 km away from Northern Iraq (image by petit1ze)

Kurdish women - Silopi border town of Turkey, 15 km away from Northern Iraq (image by petit1ze)

Die aktuelle Lage der “kurdischen Frage”  ist also von den unterschiedlichen Entwicklungen der kurdischen Gebiete im Einzelnen und der sogenannten Großwetterlage gekennzeichnet.

Der Arabische Frühling, die daraus resultierenden Umbrüche in der arabischen Welt, die außenpolitische Aggressivität der „Islamischen Republik Iran”, auch durch die von Ihr unterstützten Terroreinheiten, der brutale Bürgerkrieg in Syrien und die innenpolitischen Versuche der Türkei zur „Befriedung” der Kurden und ihre Ambitionen als Regionalmacht haben der Lösung der vielen kurdischen Fragen Vorschub geleistet.
Es scheint, als habe sich ein historisches Fenster geöffnet, dass im Rahmen neuer Entwicklungen die kurdischen Probleme lösen helfen könnte.
Im Irak hat sich nach der erneut gewonnenen Souveränität ein Machtkampf der religiösen Gruppen Sunniten und Schiiten entwickelt, der entgegen der irakischen Verfassungs-konstruktion von innerem Ausgleich , besonders durch den schiitischen MP Nuri al Maleki forciert wird. Dabei geht er hemmungslos gegen oppositionelle Kräfte vor und brach einen Streit mit der kurdischen Regionalregierung vom Zaun, der das Zerbrechen der irakischen Föderation zur Folge haben kann, bevor sie überhaupt richtig begann. An Haushaltsfragen, Gebietsansprüchen und Zuständigkeiten kam es zu ersten kleinen Scharmützeln an der innerstaatlichen Grenze. Die Machtfrage steht auf der Agenda. Die Erkrankung des kurdischen Präsidenten des Irak, Talabani erwies sich als weiterer Faktor der Instabilität.
Der militärische Zustand der Peschmerga Armee Kurdistans ist jedoch außerordentlich hochwertig, durch amerikanische Aufrüstung und Ausbildung effizient und abschreckend und bildet das Rückgrat Kurdistans. Dies hat auch Auswirkungen auf die scheinautonomischen kurdischen Gebiete in Syrien, denen Präsident Barzani Sicherheitsgarantien zugesichert hat. Die gleichzeitig gewonnenen „normalen” Verhältnisse der Barzani-Regierung zur Türkei tragen nun Ihre Früchte, indem die Türkei ihre anfängliche Aggressivität gegen ein neu entstandenes syrisches Kurdistan zurücknahm. Die syrischen Kurden selbst haben noch keine Absicht erklärt, sich gegen die Existenz im neuen syrischen Staat auszusprechen und sich abzuspalten. Diese Lage ist sicher der sozialistischen Grundhaltung der PYD zuzurechnen, die sich eher der PKK und der iranischen PJAK zugehörig fühlt als der KDP/PUK geführten Regionalregierung unter Barzani‘s Präsidentschaft.

Werden sich die kurdischen Interessen vereinigen lassen. Werden die vielen politischen Positionen sich unter einem gemeinsamen Ansatz zusammenfinden, der nur das Gemeinwohl im Auge hat?
Dazu gehört auch die Entscheidung für ein gesellschaftliches Modell. Das wird erschwert durch die unheilvolle Zuordnung einiger kurdischer Gruppen zum iranischen Einfluss, bzw. dem türkischen ökonomischen Streben oder dem westlichem Schutz. Die entscheidende Frage hat der Nahostexpert Dr.Guido Steinberg in einer von „le monde diplomatique kurdi” organisierten Podiumsveranstaltung aufgeworfen, nämlich die Frage nach der Sicherheit durch die Partnerschaft und Garantien bedeutender Regionalmächte, der USA oder der EU.
Wie weit wird die Zusammenarbeit der Malekiadministration mit dem iranischen Regime noch gehen. Diese Zusammenarbeit wird auch über den syrischen Bürgerkrieg entscheiden und im Falle des Sieges des syrischen Assadregimes eine neue Allianz mit Maleki und dem Mullahregime schaffen, die den Kurden sehr gefährlich werden kann.
Zur Zeit kann sich der Präsident Kurdistans, Massud  Barzani,  der Sicherheitsgarantien der USA noch sicher sein, besonders angesichts der Nato -Mitgliedschaft der Türkei. Die von Obama erzwungene Entschuldigung Israel bei der Türkei öffnet mit Einsicht in die Notwendigkeit einer Versöhnung dieser so unterschiedlichen Partner der USA doch eine neue wichtige Allianz , die dem gesamten Nahen Osten nutzen kann. Neben diesen politischen frage stehen auch die großen Investitionen der amerikanischer Konsortien in die Wasserkraftwerke in der Türkei, in die Ölfelder Kurdistans und in die Infrastrukturen der kurdischen Regionen  Pate bei diesen Entscheidungen.
Geostrategisch ist Kurdistan von besonderer Bedeutung, militärisch, wie ökonomisch. Die gigantische Staukraft des türkischen GAP Programmes macht den ganzen Nahen Osten abhängig vom türkischen Wasser. Die geplante Nabukkopipeline ist eine strategische Entscheidung für die Alternative zum russischen gas und Öl. Die militärisch strategische Nähe zum Iran, besonders Teherans ermöglicht den USA , die Sicherheit Israels eher zu gewährleisten, als von jedem anderen Ort, außer dem arabischen /persischen Golf, den man schon militärisch kontrolliert.
Massud Barzani

Massud Barzani

Bazani weiß von diesen strategischen Bedingungen und sucht in den letzten Monaten den Kontakt mit allen Playern, sogar den Russen, während er gleichzeitig gegenüber dem innerstaatlichen irakischen Akteur Maleki Härte zeigt. Die Regionalregierung will noch keinen Zerfall des Irak, schützt er doch als großer Staat mit riesigen Öleinnahmen die ökonomische Entwicklung Kurdistans. Die Verfassung mit dem ausgeklügeltem System der Machtbalance mit einem kurdischen Präsidenten, einem schiitischen oder sunnitischen MP und einem nach ethnischen und religiösem Proporz gewählten Parlament stellt auch für die Kurden eine hohe Sicherheit dar, aber nur, wenn sich daran gehalten wird. Und das stellt Maleki gerade aussichtsreich in Frage. Seine umfassende Machtfülle, seine privaten Milizen, seine Brutalität und sein Partner Iran fördern den Bruch dieser Föderation. Die Kurden müssen sich also innerirakisch Partner bei den sekularen Kräften suchen und Mehrheiten bilden. Wenn das nicht klappt, bleibt nur eine starke Partnerschaft mit der Türkei und der Sicherheitsgarantie der USA. Dies wiederrum erfordert den Fall des syrischen Regimes mit anschließender moderater gesellschaftlicher Ordnung im Sinne von Freiheit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die weltweite Isolation des Iran und /oder die Unterstützung des Systemchange dort.

Die Kurden spielen also das Zünglein an der regionalen Waage, entweder zu Ihren Gunsten oder gegen sich selbst. Dabei sind sie gut beraten, Allianzen zu schmieden, die groß und stark seinen müssen, das kann nach derzeitigem Stand nur die USA sein. Dazu gehören dann aber keine veralteten ideologischen Gesellschaftsmodelle, sondern Ausrichtung auf Freiheit und Demokratie, im Sinne der allgemeinen Menschenrechte und der Konventionen zum Schutz der Minderheiten, der indigenen Rechte und der kulturellen Identität.