150 Jahre Kanada – Kein Grund zum Feiern!

Arbeitskreis Indianer Nordamerikas Menschenrechtsarbeit für Indigene Nordamerikas

PRESSEMITTEILUNG

150 Jahre Kanada – Kein Grund zum Feiern!

Kanada feiert am 1. Juli seinen Nationalfeiertag und zugleich das 150-jährige Gründungsjubiläum des Staates. Doch die Ureinwohner, auf deren Kosten und Leben diese Feier geht, haben keinen Grund sich zu freuen. Sie werden bis heute diskriminiert, marginalisiert und ihrer Rechte beraubt.
Als Justin Trudeau 2015 das Amt des Premierministers übernahm, verkündete er, seine Regierung werde die Beziehungen zu den indigenen Völkern Kanadas auf eine neue Basis stellen – in Übereinstimmung mit den Prinzipien der UN-Deklaration der Rechte der Indigenen Völker, welche 2017 ihr zehnjähriges Bestehen feiert.
Trudeau hat sein Versprechen nicht eingelöst. Die indigenen Völker Kanadas leiden unter Armut, Arbeitslosigkeit, dem Trauma der Internatsschulen, Zwangsadoptionen, den tausendfachen Morden an indigenen Frauen und Selbstmorden von Jugendlichen – Auswirkungen des rassistischen und kolonialen Systems einer Gesetzgebung, des Indian Act,die ihnen die grundlegenden Rechte der auch von Kanada unterzeichneten UN-Deklaration
verweigert. Art. 3 der UN-Deklaration besagt: „Indigene Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Aufgrund dieses Rechts bestimmen sie frei ihren politischen Status und verfolgen frei ihre ökonomische, soziale und kulturelle Entwicklung.“1,4 Millionen Indigene leben in Kanada, d.h. 3,8% der 36,5 Millionen kanadischen Bürger sind indigener Herkunft, doch ihnen sind nur 0,2% des Landes geblieben – immerhin des zweitgrößten Landes der Erde. Auf dieser Basis ist keine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung möglich, die zudem durch die rücksichtslose Ausbeutung der Ressourcen –
Kahlschlag, Uranabbau, Teersandgewinnung etc. – durch Regierung und Konzerne verhindert wird. Die Ausbeutung und Zerstörung der Lebensgrundlagen, u.a. durch Pipelines samt einhergehenden Unfällen, aber auch durch die Verseuchung der Gewässer durch Rückstände aus Fischfarmen, Papiermühlen oder Bergbau, steht in eklatantem Widerspruch zur UNDeklaration, die den indigenen Völkern das Recht auf Mitsprache einräumt, auf einen „free, prior and informed consent (FPIC)“ hinsichtlich aller sie betreffenden Entwicklungen. Kanada missachtet sogar Entscheidungen des Obersten Kanadischen Gerichtshofs, der die
(Land-)Rechte der Indigenen wiederholt bestätigt hat. Kanadas Reichtum basiert auf der kolonialen Ausbeutung indigenen Landes und der
Missachtung von Versprechen und völkerrechtlichen Verträgen mit indigenen Völkern. Die Fassade einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft bröckelt sofort, wenn es um die Rechte und die Lebensbedingungen der indigenen Völker geht. Kanada präsentiert sich gerne als der
bessere Teil Amerikas, doch bei genauer Betrachtung sind die Verhältnisse viel schlimmer als im Trump-Land: Die kanadischen Indigenen können nicht einmal darüber selbst bestimmen, ob sie als Indigene gelten. Dieser Status ist jedoch nicht nur zwecks ihrer Identität entscheidend, sondern umfasst auch spezielle Rechtsansprüche.
Die Regierung hat Versöhnung und eine neue Politik versprochen, doch eingelöst hat sie nichts davon. So hat Trudeau 2015 eine nationale Untersuchungskommission angekündigt, um die Ursachen der Morde an Tausenden indigenen Frauen zu erforschen, doch bislang erst
eine Anhörung im Mai 2017 abgehalten. Der wachsende Widerstand der indigenen Völker gegen Rassismus und Kolonialismus im 21.
Jahrhundert wurde im Mai 2017 von Amnesty International mit dem „Ambassador of Conscience Award“ ausgezeichnet – eine Anerkennung, die von der Weltgemeinschaft geteilt werden sollte.
150 Jahre nach Gründung des Landes muss Kanada endlich anfangen, den Verspechen Taten folgen zu lassen und genannte UN-Deklaration in allen Bereichen umsetzen.
Arbeitskreis Indianer Nordamerikas: www.arbeitskreis-indianer.at

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