BRÜSSEL ENTSCHEIDET ÜBER DEINE DATEN! WAS DU JETZT TUN KANNST:

Von der Digitalen Gesellschaft

UNSERE GRUNDRECHTE AUF PRIVATSPHÄRE UND DATENSCHUTZ SIND IN GEFAHR
Die Datenschutzreform hat zu noch nie dagewesenen Lobbyanstrengungen in Brüssel geführt. Viele europäische Bürgerrechtsorganisationen, darunter auch unsere Dachorganisation European Digital Rights, haben in den letzten Wochen die Änderungsanträge zur Datenschutzreform durchforstet. Ihr Ergebnisse haben sie in einem Bericht veröffentlicht, den wir für dich übersetzt haben. Ihre Ergebnisse sind alarmierend: Unternehmen und ausländischen Regierungen haben den einst datenschutzfreundlichen Entwurf der Europäischen Kommission durch intensives Lobbying massiv aufgeweicht. Bestehende Datenschutzrechte könnten sogar abgeschafft werden. Daher müssen wir jetzt reagieren und die Abgeordneten im EU-Parlament überzeugen, unsere Bürgerrechte und Freiheit im Internet zu verteidigen.

WAS DU JETZT TUN KANNST:
Die deutschen Abgeordneten gehören im EU-Parlament zu den wichtigsten Entscheidungsträgern rund um die Datenschutzreform. Im Moment werden sie geradezu von der Industrielobby überrannt. Die datenschutzrechtlich bedenklichen Stellungnahme der beratenden Auschüsse wurden teilweise nur mit einer äußerst knappen Minderheit verabschiedet. Bald kommt es zum großen Showdown im Europaparlament, bei dem sich die Zukunft unseres Datenschutzes entscheidet. Weil die Kompromissvorschläge in genau diesem Moment in Brüssel diskutiert werden, ist genau jetzt die Zeit zu handeln. Wenn alles gut geht, wird der federführende Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) die Kompromisse noch vor der Sommerpause abstimmen. Zum aktiv werden hast Du mehrere Möglichkeiten, je nachdem wie viel Zeit Du gerade hast.

2 Minuten: Schau Dir dieses Video an & teile es in den sozialen Netzwerken Deiner Wahl:
Vidoe auf Deutsch
Video auf Englisch

5 Minuten: Kontaktiert daher die Abgeordneten des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten (LIBE). Auf https://www.nakedcitizens.eu kannst du eine Postkarte gestalten und mit ein paar Klicks in ein Abgeordnetenbüro in Brüssel schicken. Fordere Sie auf, sich für dein Recht auf Datenschutz einzusetzen.

10 Minuten: Deine Stimme wird am besten gehört, wenn Du Dich so spezifisch und persönlich wie möglich ausdrückst – innerhalb von ein paar Minuten kannst Du eine E-Mail an konservative und liberale EU-Abgeordnete schicken: http://www.privacycampaign.eu.

15 Minuten: Ruf Deinen Abgeordneten an. Das kannst Du auch machen, um Deine E-Mails zu ergänzen. Kostenlos in Brüssel anrufen geht mit dem PiPhone: Link Hier

HINTERGRUND
Um euch einen Überblick zu geben und das Fachchinesisch rund um die Datenschutzverordnung zu er klären, gibt es unsere Broschüre mit den 10 wichtigsten Punkten des Verordnungsvorschlags: Brüssel entscheidet über Deine Daten – die EU-Datenschutzverordnung in 10 Punkten.

Seit Anfang Januar 2013 liegt der Bericht des EU-Parlaments (pdf) zur Datenschutzverordnung vor. Bei dieser Verordnung geht es um unser Grundrecht auf Datenschutz und Privatsphäre. Insgesamt gibt es in dem Parlamentsbericht zwar einige gute Verbesserungen gegenüber des Kommissionsvor schlags (pdf), leider enthält er aber auch viele Kompromisse.

Die folgenden Ausschüsse (AS) befassen sich mit der Verordnung:

Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) – hat bereits abgestimmt
Industrie, Forschung und Energie (ITRE) – hat bereits abgestimmt
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) – hat bereits abgestimmt
Rechtsausschuss (JURI) – hat bereits abgestimmt
Hauptverantwortlich für den Bericht des EU-Parlaments zur Datenschutzverordnung ist der Ausschuss Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

Die vier beratenden Ausschüsse haben bereits über ihre Stellungnahme abgestimmt – meist industriefreundlich und datenschutzrechtlich bedenklich. Diese haben großen Einfluss darauf, wie der federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) und damit das ganze Europäische Parlament abstimmt. Die Stellungnahme des Rechtsausschusses (JURI) zeigt, dass unsere Bemühungen für Datenschutz und Privatsphäre nicht umsonst waren. Obwohl die JURI-Stellungnahme erhebliche Schwächen aufzeigt, stellt sie eine erhebliche Verbesserung zu den Stellungnahmen der anderen Ausschüsse dar. Es bringt etwas, Druck zu machen, also kontaktiert die Abgeordneten des Ausschusses für Bügerliche Freiheiten (LIBE), damit sie sich für hohe Datenschutzstandards einsetzen!

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