Archive for April, 2013

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, dass die EU ihren Emissionshandel abschafft.

Saturday, April 27th, 2013

Earth Peoples und 143 weitere Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, dass die EU ihren Emissionshandel abschafft.

Obwohl das Emissionshandelssystem der EU (ETS) seit sieben Jahren scheitert, behauptet die EU dieses reparieren zu können. Das hat aber keine Glaubwürdigkeit mehr. Wir sind der Meinung, dass das ETS spätestens 2020 abgeschafft werden muss, um Platz für wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu machen.

Das ETS der EU –  das Vorzeigeprojekt der EU-Politik zur Bekämpfung des Klimawandels – wurde im Jahr 2005 eingeführt. Daraus entstand der derzeit größte weltweite Kohlenstoffmarkt.[i] Das ETS umfasst ‚cap and trade’ (Deckelung und Handel) und Ausgleichsysteme, die es den Teilnehmer ermöglicht, Emissionsgenehmigungen und Ausgleichgutschriften zu kaufen und verkaufen. Damit können sie entweder ihre Reduktionsziele erreichen oder einfach einen Gewinn auf dem Markt machen. Die Idee dabei ist, industrielle Treibhausgasemissionen kostengünstig durch Anreize für klimafreundliche Innovationen zu reduzieren und somit die Industrie auf einem kohlenstoffarmen Weg zu bringen.

Aber dieses System ist gescheitert. Die Besessenheit der EU auf den „Preis” als Motor für Veränderungen hat nicht nur ein Wirtschaftssystem welches von einer umweltschädlicher Rohstoffausbeutungsindustrie abhängig ist zementiert. Die  Emissionen aus fossilen Brennstoffen sind in 2010 und 2011 deutlich angestiegen.[ii] Mehr noch: der Misserfolg wird sich weiter verbreiten, da das ETS als Vorlage für andere geplante Kohlenstoffmärkte, wie zum Beispiel in Brasilien und Australien, und auch als Modell für andere Märkte für ‚Ökosystemdienstleistungen’ für Artenvielfalt, Wasser und Böden verwendet wird.

EU-Regierungen und die Europäische Kommission sind entschlossen, das ETS als zentralen Pfeiler der EU-Klimapolitiken beizubehalten. Die Phase III beginnt jetzt 2013. Es ist jedoch offensichtlich, dass die strukturellen Mängel des ETS nicht beseitigt werden können, zu denen folgende zählen:

  • Das ETS hat die Treibhausgasemissionen nicht gesenkt. Begünstigt durch ein Übermaß an freien Emissionszertifikaten, sowie durch günstige Kredite von Offset-Projekten in den Ländern des Südens, waren die schlimmsten Umweltverschmutzer wenig bis gar nicht verpflichtet, die Emissionen an der Quelle zu reduzieren. Tatsächlich haben Offset-Projekte zu einer weltweiten Erhöhung der Emissionen geführt: sogar konservative Quellen schätzen, dass zwischen 1/3 und 2/3 der unter dem ETS gekauften Emissionsgutschriften „keine echten Kohlenstoffreduktionen sind“.[iii] Die Emissionsminderungen, die es nach 2008 in der EU gab, sind vor allem auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen.  Die Mehrheit der wissenschaftlichen Studien belegen auch, dass es wenige Anhaltspunkte für einen generellen kausalen Zusammenhang zwischen der Reduzierung von Kohlenstoffemissionen und dem ETS gibt.[iv] Der Export der Industrieproduktion in den Globalen Süden  ist eine weitere Quelle von ‚CO2-Reduzierungen’. Eine Studie, die in der Zeitschrift Proceedings of the National Academy of Sciences veröffentlicht wurde, schätzt, dass in einigen europäischen Ländern die ‚importierten’ Emissionen – d.h. diejenige, die nicht als europäische Emissionen gezählt werden, – mehr als 30% vom Gesamtwert ausmachen.[v]
  • Das ETS ist ein Subventionsmechanismus für Verschmutzer. Die zwei ersten Phasen des ETS (2005-2007, 2008-2012) haben kostenlos Zertifikate aufgrund historischer Emissionen zugeteilt, was als de facto Subvention für die größten Umweltverschmutzer gewirkt hat. Die Vergabe von zuvielen Zertifkaten hat dazu geführt, dass die Nutzung bestehender Technologien weiterhin erlaubt ist. Jeglicher Anreiz für einen Übergang zu einer kohlenstoffarmen Produktion wurde damit unwirksam gemacht. Eine Studie von CE Delft schätzt, dass fast alle Kosten der Einhaltung des ETS an die Verbraucher weitergegeben wurden. Die Studie deutet an, dass die durch das Überwälzen dieser ‚Kosten’ entstandenen Mitnahmeeffekte €14 Milliarden Profit zwischen 2005 und 2008 ausmachten.[vi] Stromerzeugern war es auch erlaubt, die vollen ‚Opportunitätskosten’ die ihnen durch die Erfüllung der Vorgaben entstanden, an die Verbrauchern in Form von höheren Strompreisen weiterzugeben. Dadurch konnten sie zwischen €23 – €71 Milliarden Profit in der zweiten Phase des ETS einstreifen.[vii] Die Lobbyarbeit der Industrie hat garantiert, dass über 75% der verarbeitenden Industrie weiterhin kostenlose Zertifikate bis mindestens 2020 erhalten wird (das bedeutet ca. €7 Mrd./Jahr an zusätzlichen Einnahmen für die Verursacher aber nicht für die Staatskasse). Jedem Versuch, diese Geschenke zu streichen, stand starke Lobbyarbeit aus energieintensiven Industrien gegenüber. In Phase III muss nur der Energiesektor Zertifkate bei einer Auktion zukaufen. Für Versorgungsunternehmen in Mittel- und Osteuropa werden wieder Ausnahmen gemacht, auch für diejenigen, deren Stromerzeugung sehr stark von Kohle abhängt. Das sollte nicht überraschen, da das ETS so entwickelt wurde, dass die Industrie es ansprechend findet. Mit der Unterstützung der britischen Regierung war der Erdöl-Riese BP einer der Firmen, die Lobbyarbeit für das ETS auf EU-Ebene gemacht hat.[viii]
  • Das ETS zeichnet sich durch instabile und sinkende Kohlenstoffpreise aus. Kohlenstoffpreise waren permanent instabil und sinken seit 2008. Das historisches Minimum wurde in Dezember 2012 erreicht, als Zertifkate für €5.89 und Offsetkredite für €0.31 verkauft wurden.[ix] Laut Marktanalysten gibt es keine Aussicht, dass Preiseniveaus erreicht werden, die Anreize zu Änderungen in der Energie-Erzeugungsanlagen nach sich ziehen. Auch wenn sehr vorhersehbare hohe Preise konstruiert werden könnten – was letztlich das Gegenteil dessen ist, wofür das ETS eingerichtet wurden – würden sie nicht ausreichen, um Anreize zu strukturellen Änderungen für Maßnahmen gegen den Klimawandel zu bieten, da keine anderen erforderlichen Maßnahmen vorhanden sind.
  • Das ETS fördert soziale und ökologischen Konflikte in den Ländern des Globalen Südens. Das ETS ermöglicht Unternehmen, mittels sogenannter Offsetkredite die vor allem aus Projekten im Globalen Süden kommen,  ‚Emissionen zu sparen’. Die Idee dabei ist, dass jede Tonne zusätzlich ‚geretteten’ Kohlenstoffes einen Kredit erschafft, und dieser Kredit erlaubt eine weitere Tonne woanders zu generieren. Der Clean Development Mechanism (CDM – Mechanismus für saubere Entwicklung), die größte Offset-Regelung, zeigt, dass es schwere soziale und ökologische Folgen für Gemeinden bringt, in denen solche Projekte durchgeführt werden, einschließlich Land- und Menschenrechtsverletzungen, Vertreibungen, Konflikte und stärkere lokale Umweltzerstörung.[x] Doch trotzdem die negativen Auswirkungen immer offensichtlicher sind, ist die Verwendung des  ETS-Offsets 2011 um 85% angestiegen.[xi] Viele der Unternehmen, die Offsets benutzen, haben ihre Gratis-Zertifikate verkauft und dafür CDM-Gutschriften zu einem deutlich niedrigeren Preis gekauft. Den Differenzbetrag haben sie als Profit für sich verbucht.
  • Kohlenstoffmärkte sind besonders für Betrug anfällig. Um handelbare Kohlenstoff-Einheiten zu schaffen, muss man Messungen der eingetretenen oder nicht eingetretenen Verschmutzung durchführen. Dafür werden Annährungswerte und andere meist unzuverlässige, oft unkontrollierbaren und für Missbrauch anfällige Berechnungsverfahren benutzt. Im Jahr 2010 wurde z.B. ein riesiger ‚Karussell-Betrug’ im EU ETS entdeckt, der die Allgemeinheit mehr als €5 Mrd. in Form von entgangenen Mehrwertsteuereinnahmen kostete.[xii] Sechs Personen in Deutschland und elf in London wurden aufgrund eines €300 Millionen Betrugs verhaftet, die Kohlenstoffzertifkate über die Deutsche Bank verkauften.[xiii] Große Unternehmen, wie z.B. die Stahlproduzenten ThyssenKrupp und Salzgitter, wurden als betrügerische Kohlenstoffprofiteure bloßgestellt. Sogar der handelsfreundliche World Wild Fund for Nature (WWF) forderte im Dezember 2010 (erfolglos), dass “die EU den Gebrauch von gefälschten Offsets beende”.[xiv] Ein paar Wochen später wurden Gutschriften aus den österreichischen und tschechischen Regierungen gestohlen, was zu einer Aussetzung des ETS-Markthandel führte.[xv] Auch die UNO musste sich 2009 von ihrer wichtigste CDM-Überprüfungsagentur trennen und im Jahr 2011 wurde die Ukraine vom CDM aufgrund des Verdachts auf Emissionshandelsbetrug suspendiert.[xvi]
  • Öffentliches Geld wird zum Einrichten von Kohlenstoffmärkten verschwendet, die ihren öffentlichen Auftrag nicht erreichen. Die Steuerzahler sind gezwungen, sowohl die Kosten für die Gesetzgebung, Regulierung und zum großen Teil für die von den Kohlenstoff-Märkten benötigte Quantifizierung, als auch für Bekämpfung von Betrug, Diebstahl, Korruption und Steuerhinterziehung zu tragen. Industrien, die vom ETS abgedeckt sind, bekommen Zuschüsse um weiter zu verschmutzen, während die Regierungen Steuergelder bereitstellen, um überschüssige Emissionen auszugleichen oder um die großzügigen Geschenke für ETS Unternehmen zu kompensieren. Laut Schätzungen muss, zum Beispiel Spanien mehr als 159 Millionen Gutschriften im Ausland kaufen, um ihre Kyoto-Verpflichtungen zu erfüllen.[xvii] Jetzt, wo die Bürger die schwerwiegenden Auswirkungen der Wirtschaftskrise und der ‚Sparmaßnahmen’-Paketen aufgebürdet bekommen, wird das wenige öffentliche Geld leichtfertig an Großunternehmen und Banken umgeleitet, obwohl genau dieser Sektor der Verursacher vieler Probleme ist.
  • Das ETS festigt eine Wirtschaft, die auf fossilen Brennstoffen basiert. Das ETS verstärkt die Logik einer auf fossilen Brennstoffen basierenden Überproduktion und Konsums. Es ermöglicht noch mehr Umweltverschmutzung und fördert zugleich die Umsetzung sogenannter ‚sauberer Entwicklungsprojekte, die in der Praxis vor allem der lokalen Bevölkerung und der Umwelt schaden. In Europa gibt es einen Ausbau von Kohlekraftwerke, Schiefergas, Hydraulic Fracturing und zerstörerischen Infrastrukturprojekten.[xviii] Das ETS erhöht nicht nur die Umwelt- und Klima-Schulden des industrialisierten Nordens gegenüber dem globalen Süden. Es  verschärft  auch die Klimakrise weltweit – zum besonderen Nachteil von bereits jetzt benachteiligten Gruppen. Auch die Internationale Energieagentur hat jetzt zugegeben, dass mindestens zwei Drittel der bekannten fossilen Ablagerungen unter der Erde bleiben  müssen, wenn die Welt das Ziel einer maximalen Erwärmung von 2°C realistisch erreichen will[xix] (auch wenn das ein unzureichendes Ziel ist). Das ETS, sofern es fortgesetzt wird, macht dass unmöglich.
  • Das ETS verschließt die Tür zu anderen, wirklich effektiven Klimapolitiken und verstärkt gleichzeitig falsche Lösungen wie Atomenergie, große Wasserkraftwerke, Agrarbrennstoffe und industrielle Plantagen. Es hemmt beispielsweise Regulierungen, die angeblich den Kohlenstoffpreis stören. Anstatt eine ‚Kein-Abfall’ Philosophie zu fördern, ermutigt das ETS automatisierte Methangewinnungssysteme, die mehr verrottenden Müll benötigen und informelle Abfallsammler und Recycler verdrängen. Zusätzlich wird die Logik des Verschmutzunghandels nun auf andere Bereichen ausgedehnt, wie zum Beispiel Biodiversität und Wasser.[xx] Die Konsequenz davon ist, dass die Funktionen, Zyklen und Fähigkeiten der Natur  mehr und mehr kommodifiziert und finanzialisiert werden. Die daraus entstehenden Gefahren sind groß; um das zu verhindern ist es notwendig, das ETS als einen verheerender Präzedenzfall anzuerkennen. Wenn das ETS nicht gestoppt wird, werden noch mehr Unternehmen Profit auf Kosten der lokalen Bevölkerung im Globalen Süden, machen, wie z.B. den UreinwohnerInnen und waldabhängigen Bevölkerungsgruppen, Kleinbauern und Frauen, die Ökosystem-Offsetprojekte beinhalten, oder Gemeinschaften, die neben den Einrichtungen leben, die Offset-Kredite kaufen.

Das Beharren auf die Reparatur eines von Anfang an nicht funktionfähigem System heißt zugleich, dass die Aufmerksamkeit und Ressourcen für politischen Maßnahmen, die gerecht und wirksam sind, fehlen.  Der Export des ETS-Misserfolges in andere Ländern unter dem Deckmantel der „Vorreiterrolle“, wird zu einer weiteren Welle der Einflußnahme auf Politik im Süden führen. Die sozialen und ökologischen Schulden des Nordens gegenüber dem Süden werden dann noch höher. Obwohl die europäischen Entscheidungsträger, die derzeit eine  ETS-Evaluierung durchführen, das Schema für ein Post-2020-Phase tendenziell ‚reparieren’ wollen, halten die unterzeichnenden Organisationen fest, dass es nur eine mögliche Option gibt, die für das Klima nützlich ist: die Regelung ein für alle mal zu beenden.

Der Kampf gegen das ETS ist der Kampf für soziale, ökologische und klimatische Gerechtigkeit. Es ist ein Kampf für die Veränderung unserer Energie-, Verkehrs-, Landwirtschafts-, Produktions-, Verbrauchs-, Verteilungs-, Entsorgungs- und Finanzierungssysteme. Wir wenden uns zivilgesellschaftliche Organisationen und Bewegungen mit der Einladung, diesen Aufruf zu unterstützen und sich am Kampf gegen das ETS zu beteiligen.


[i] Das ETS gibt es in 30 Ländern: die 27 EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen. Es umfasst Emissionen aus ca. 11.000 Anlagen, darunter Kraftwerke, Verbrennungsanlagen, Erdölraffinerien, Eisen-und Stahlwerke sowie Zement-, Glas-, Kalk-, Ziegel-, Keramik-, Zellstoff-, Papier- und Pappeanlagen, was 40% der gesamten EU Emissionen bedeutet.

[ii] UNEP (2012) The Emissions Gap Report, www.unep.org/pdf/2012gapreport.pdf

[iii] Wara, M. (2008) A Realistic Policy on International Carbon Offsets, Program on Energy and Sustainable Development Working Paper #74, April 2008, Stanford University,http://pesd.stanford.edu/publications/a_realistic_policy_on_international_carbon_offsets

[iv] European Environmental Agency (2011) Greenhouse gas emission trends and projections in Europe 2011: Tracking progress towards Kyoto and 2020 targets, Copenhagen: EEA, p.37, www.eea.europa.eu/publications/ghg-trends-and-projections-2011

[v] Davis, S. and Caldeira, K. (2010) Consumption-based accounting of CO2 emissions, PNAS, 107(12), pp. 5687-5692, www.pnas.org/content/107/12/5687.full

[vi] Bruyn, S. et al. (2010) Does the energy intensive industry obtain windfall profits through the EU ETS? CE Delft,www.ce.nl/publicatie/does_the_energy_intensive_industry_obtain_windfall_profits_through_the_eu_ets/1038

[vii] Point Carbon, WWF (2008) EU ETS Phase II – The potential and scale of windfall profits in the power sector,http://wwf.panda.org/index.cfm?uNewsID=129881

[ix] Point Carbon, 03 Dezember, 2012, EU carbon prices hit record low on vote delay, www.pointcarbon.com/news/reutersnews/1.2080305

[x] Checker, M. (2009) Double Jeopardy: Pursuing the Path of Carbon Offsets and Human Right Abuses, in Bohm, S. and Dabhi, S. (2009) Upsetting the Offset: The political economy of carbon markets, UK: MayFly / Carbon Trade Watch (2009) Carbon Trading: how it works and why it fails, www.carbontradewatch.org/publications/carbon-trading-how-it-works-and-why-it-fails.html / EJOLT (2012) The CDM Cannot Deliver the Money to Africa. Why the carbon trading gamble won’t save the planet from climate change, and how African civil society is resisting,www.ejolt.org/2012/12/the-cdm-cannot-deliver-the-money-to-africa-why-the-carbon-trading-gamble-won%E2%80%99t-save-the-planet-from-climate-change-and-how-african-civil-society-is-resisting

[xi] Click Green, 19 November 2012, European companies nearly doubled the rate of carbon offsetting last year,www.clickgreen.org.uk/analysis/business-analysis/123760-european-companies-nearly-doubled-the-rate-of-carbon-offsetting-last-year.html

[xii] Europol (2010) Carbon credit fraud causes more than 5 billion euros damage for European taxpayer,www.europol.europa.eu/content/press/carbon-credit-fraud-causes-more-5-billion-euros-damage-european-taxpayer-1265 / World Bank (2010) State and Trends of the Carbon Market 2010 Washington: p.6.

[xiii] BBC, 12 Dezember, 2012, Deutsche Bank offices raided in carbon tax fraud probe,www.bbc.co.uk/news/business-20695042 / City of London Police, 7 Dezember 2012,www.cityoflondon.police.uk/CityPolice/Media/News/detectivesdismantlesuspectedcarboncreditfraud.htm

[xiv] World Wide Fund for Nature (2010) ETS credibility at stake as industrial polluters profit yet again, Dezember 14,http://wwf.panda.org/fr/wwf_action_themes/politique_europeenne/?uNewsID=197955

[xv] EULib.com (2011) Update on transitional measure: EU ETS registries of Finland, Romania, Slovenia and Sweden to resume operations on 21 March, März18, www.eulib.com/18march-2011-update-transitional-measure-registries-13743

[xvi] ICIS Heron (2011) UN suspends Ukraine from carbon trading, 12 August,www.icis.com/heren/articles/2011/08/26/9488161/un-suspends-ukraine-from-carbon-trading.html

[xvii] Congreso de los Diputados–Agricultura, Alimentación y Medio Ambiente (2012) Legislation X, Session 2, Februar 2012, www.congreso.es/public_oficiales/L10/CONG/DS/CO/CO_033.PDF /

Die Schweizerische UBS Bank, normalerweise nicht für ihr öffentliches Gewissen bekannt, erklärte in November 2011 dass “bis 2025, Kosten des EU-ETS Verbraucher 210.000.000.000 € werden. Wäre dieser Betrag in einem zielgerichteten Ansatz verwendet worden, um die EU-schmutzigsten Anlagen zu ersetzen, hätten dann die Emissionen um 43 Prozent sinken können, anstatt der nahezu Null-Auswirkungen auf die Rückseite des Emissionshandels “(Point Carbon, ‘EUAs Schieber in Richtung 9 €, schlug frischen 33-Monats-Tief ‘,www.pointcarbon.com/news/1.1683984).

[xviii] Friends of the Earth Europe (2012) Shale gas: Unconventional and unwanted, September,www.foeeurope.org/foee-unconventional-and-unwanted-the-case-against-shale-gas-sept2012

[xx] Food and Water Europe (2012) Trading away your right to clean water: trading and the financialization of nature,www.foodandwaterwatch.org/factsheet/trading-away-your-right-to-clean-water-trading-and-the-financialization-of-nature-2/

EU ETS SHAMED WITH CLIMAXI GREENWASH AWARDS

Saturday, April 27th, 2013

Though promoted by the European Commission as an effective climate policy, this is a myth. The reality is that for eight years, the EU’s Emissions Trading Scheme (EU ETS) is a complete failure and a subsidy for the worst polluters.

The EU ETS has been making headlines for the past weeks due to failed attempts to raise the carbon prices. On Saturday 20th April, the EU ETS came first place at Climaxi’s Greenwash competition with a big majority, taking 46% of the votes (545 votes). The Greenwash awards, organised by Belgian activist group Climaxi, is meant for organisations or companies who in spite of the green image they cultivate, promote activities which are far from sustainable.

The nomination was submitted by Carbon Trade Watch, Corporate Europe Observatory and FERN, groups part of theTime to Scrap de ETS campaign, arguing that the ETS needs to be exposed for what it is, a subsidy for the worst polluters that the EU Commission is using to avoid effective climate policies. In addition, the Commission is irresponsibly expanding the scheme to other regions and to other areas of nature.

The Greenwash awards did not run short of nominees with serious damaging credentials, such as the Flemish Institute for Biotechnology (VIB by its Flemish initials), who got 350 votes, nominated by the Field Liberation Movement. VIB is spending lots of the public money it gets to work together with big corporations such as BASF, Monsanto or Bayer, which are responsible of much of the dangerous pesticide, herbicide and genetically modified organisms (GMO) use around the world. Other nominees were Coca-Cola and WWF working together in the campaign for the protection of the polar bear with no mention of the severe impacts of the company in among others the depletion of water resources in India and many other regions of the world. The list was completed with the energy company Electrabel, which features as a green company while keeping nuclear plants and controlling high energy prices, the Limburg Society for Reconversion for its promotion of shale gas, and Deutsche Bank for supporting mining and the exploitation of the North Pole.

It is not surprising the ETS won the first prize. The Commission is indeed doing its best to promote the EU carbon market as a smooth climate tool effective in reducing emissions. And with the help of the World Bank, it is actively encouraging and helping other countries to create carbon markets modelled on the EU ETS.

That is why it is more urgent than ever to expose the EU ETS, and the greenwashing attempts of the Commission. The EU ETS is not reducing emissions. It is not moving industry to tackle the structural changes needed to reduce emissions at source in Europe. Instead, it has helped to lock in an economic system dependent on polluting extractive industries – and has worked as a subsidy for the worst polluters, translating it into enormous windfall profits. And it is blocking real climate action desperately needed in the EU. At the end, the EU ETS has allowed the EU to keep business as usual while painting a green image on false solutions as carbon trading.

This is why over 140 groups are calling to scrap it (http://scrap-the-euets.makenoise.org/), and make room for effective climate policies. The declaration is still open for organizations, networks, groups and collectives to subscribe though the email: scrap.the.ets@gmail.com.

Petuuche Gilbert’s statement at EPA meeting in Gallup: NO MORE URANIUM MINING!!

Saturday, April 27th, 2013

By one of Earth Peoples Co-Founders, Petuuche Gilbert.

STATEMENT AT THE U.S.A. ENVIRONMENTAL PROTECTION AGENCY (EPA) STAKEHOLDERS MEETING, GALLUP, NM, U.S.A. ON APRIL 16-17, 2013

Protect Mt. Taylor -No more uranium mining on sacred land (left:Petuuche Gilbert (right) Leona Morgan)

Protect Mt. Taylor -No UraniumMining on Sacred Land ! (left:Petuuche Gilbert (right) Leona Morgan)

I am Petuuche Gilbert, Laguna and Acoma Coalition for a Safe Environment (LACSE) which is one of five core groups in the MultiCultural Alliance for a Safe Environment ( MASE). MASE is a consortium of indigenous and environmental justice communities that have been adversely impacted by historic uranium mining and milling in the Grants Uranium Belt. This uranium affected area extends from the Rio Puerco of the east to the Rio Puerco of the west, an approximate area of 50 miles wide and 150 miles long. It includes Laguna, Acoma, Grants/Milan, Thoreau, Crownpoint and Churchrock, and other communities. It is served by both Region 6 and 9 of the Environmental Protection Agency.
This region has been affected by 50 years of uranium mining which has left a legacy of harmful environmental impacts. Within this area there were once operating 97 uranium mines and 5 uranium mills. Combined with uranium mining on the Navajo Nation uranium mining in the region has degraded the environment and left a legacy of over a thousand abandoned uranium mines.
Uranium mining and milling has devastated this area we’re talking about today. Thirty-three years ago, an unlined earthen dam at the United Nuclear Corporation mill tailings facility near Churchrock New Mexico, collapsed and released 1,100 tons of radioactive tailings and 94 million gallons of toxic wastewater to the Puerco River. All the legacy mine sites are sources for radioactive hazardous releases to the air, soil and water.
Environmental impacts remain today and communities are still living in a radioactive impacted zone. Let me give two anecdotal stories which occurred near Crownpoint. Several years ago the New Mexico Environment Department held a hearing in the vicinity of Crownpoint. When they were there a wind storm was happening and some of the state staff personnel don air masks. These people were only there for a day while the community people live their daily for all of their lives. At one time a child was seen playing outside near one of the uranium impacted sites. Someone with a Geiger counter was curious and took a radioactive measurement of the child and registered a reading. One last story of people living in a dangerous environment is the picture of a sheep. The sheep is somehow biologically affected and its skin has turned yellow. This picture is always an attention getter at events where we talk about the effects of uranium mining. My main emphasis by telling these stories is that people are living daily in a radioactive contaminated area. The ground, water, and air, are all being affected.
Still, and yet, in this area after decades of uranium mining and its people suffering post traumatic stress syndrome as a result the federal and state governments have not done long-term regional health impact studies. Only recently has there been giving a priority in studying the impacts of uranium upon land and people. The Navajo tribe is doing a birth cohort study with the University of New Mexico. The Environmental Protection Agency and the state of New Mexico along with many stakeholders have a Five Year Plan in place to address health and impacts upon land and water within this region. One of the MASE core groups, Post 71, has done a survey of workers and in the uranium industry in this region and has completed it and has found and documented numerous illness of uranium survival stories. The uranium industry has affected the lives of many, many people in this region and yet there has been little or no scientific studies to see its real impact.
An environmental injustice is occurring before us and people here are living and feeling it. The federal and state agencies must pay attention to the uranium affected environment.
The Laguna Acoma Coalition for a Safe Environment makes several recommendations:
1. There must be a call to acknowledge the rights of Mother Earth to be free of deep drilling and the withdrawal of massive amounts of water required by uranium mining and milling. Groundwater must not be polluted by in-situ mining.

2. Promote the public welfare by protecting the human right to a safe, clean water supply. Urge states to repeal the dewatering act which allows for wasting of precious groundwater and to repeal the archaic mining law of the 1872 Mining Act which allows for a disregard of public welfare.

3. Urge states to prevent new uranium mining and milling until all legacy uranium sites have been reclaimed.

4. Nuclear energy is not a viable form of sustainable development. Begin the phase-out of nuclear reactors and replace them with clean, sustainable energy sources. Nuclear power produces waste problems at the front end and back end of the nuclear fuel cycle.

5. Develop nuclear free zone petitions and declarations for a nuclear free world.

6. States and governments must regulate extractive industries and hold mining corporations accountable for their actions.

7. Contamination from uranium mining and milling are harmful impacts to air, land and water, it has no jurisdiction. This kind of destruction is pervasive and must be addressed by states and the federal government. Regions 6 and 9 must work cooperatively in planning to restore our affected environment to a safe, clean environment for our communities.

8. The federal and state governments must study the removal of radioactive mill tailings away from communities and taken to a permanent repository.

9. The Environmental Protection Agency must implement a Native American public health uranium impact study for this region.

10. EPA should set up a meeting with the Nuclear Regulatory Commission, NM Environment Department, and Navajo EPA and federal congressional delegation so that lawmakers can understand what regulations are blocking full cleanup of these communities to pre-mining and milling conditions.

Dismantling the Divine Right of States of the Americas

Saturday, April 27th, 2013

O’otham Nations Traditional Territories [Phoenix, AZ]

SYRINGE by Greyeyes
After two days of public engagement and discussion last week, an alliance of Confederations of Nations of Indigenous Peoples of Abya Yala [the Americas] is moving forward into a continental and global process of DISMANTLING the Doctrine of Discovery as the intellectual, religious and political justification for the raison d’Etat of the government states of the Americas, and around the world.

The Alliance of Abya Yala that participated in the DISMANTLING the Doctrine of Discovery International Conference at ASU West April 19-20, 2013 is pushing forward into the process of bringing to judgment and rectification at the local-regional, continental and global dimensions the continued institutionalization of the fundamental tenets of the Doctrine of Discovery as organizing principles that drive the policies and political relationships among the states in terms of Indigenous Peoples. In priority among the issues in need of rectification is the question of “resource” extraction, in terms of land, water, genetic material, and indigenous labor. At the conference the connection was made between how the Doctrine of Discovery and the derivative Monroe Doctrine (aka the Divine Right of States) are implicit in the criminal collusion of government states and capitalist corporations in terms of mining concessions and immigration policies of the states. Through the premise of the Divine Right of States (aka The Monroe Doctrine), these entities continue to perpetuate the illegal and criminal violation of the fundamental Human Rights of the Nations and Pueblos of Indigenous Peoples of Abya Yala [the Americas] at the expense of the wela, the wellbeing of all life on Earth.

Addressing other issues implicit in the process of DISMANTLING the Doctrine of Discovery, the two day conference last week brought forward in five thematic working groups a template of interrelated themes intended to produce collective corrective strategies for action that would be driven by grassroots constituencies in proactive manner. The themes are: Youth-Regeneration; Education-Cognition; Religion-Spirituality; Law-Harmony; and Environment-Pacha Mama.

The Conference at ASU West was convened in consequence to the Preliminary Study on the Impact of the Doctrine of Discovery commissioned by the UN Permanent Forum on Indigenous Issues (UNPFII), and the specific recommendation given to the UN Economic and Social council by the UNPFII in 2012:

The Permanent Forum recommends that States include in all education curricula, in particular the school system, a discussion of the doctrine of discovery/dispossession and its contemporary manifestations, including land laws and policies of removal.

The co-conveners of the International conference consist a consortium of Indigenous organizations including TONATIERRA, Maya Vision, Techantit, and Frente Indigena de Organzaciones Binacinales (FIOB). The Social Justice and Human Rights Program at ASU West hosted the event.

Chief Jake Edwards, Onondaga Nation, of the Haudenosaunee – the People of the Longhouse,[1] addressed the conference on the first day and shared the history of how the Haudenosaunee instructed the Founding Fathers of the original thirteen British colonies in their initial efforts to form the confederation of states that became the US in 1776.

As representatives of the oldest democracy in the hemisphere, the Haudenosaunee shared with the immigrant European settlers the principles of self-government that as a Traditional Confederacy of Indigenous Nations had been the original foundation of the political tradition of democratic self-government for over a thousand years in the continent known to Europe as “The New World.”

Also attending the conference were delegations of Nations and Pueblos of Indigenous Peoples from the entire hemisphere, from the Lenape of the North [Canada] to the Mapuche Nation of the South [Chile]. Representatives of the Maya of Totonicapan [Guatemala] and the Nahuat Pipil [El Salvador] joined with Indigenous Nations of the O’otham [Arizona] and the O’dam of Mexico [Durango] to receive the Continental Confederation of Indigenous Nations of Abya Yala intent on regenerating the historical and political vision of responsibility and traditional alliance that has sustained the collective cultural identity and nationhood of Indigenous Peoples for millennia. Representatives of the Havasupai Nation presented special gifts of exchange for the relatives from the south.
Faced with the oncoming wave of climate chaos scenarios that have been exacerbated by the phenomena of global warming caused by greenhouse gas emissions from human industrialization, the gathering addressed the root causes of the “racial profiling” of Indigenous Peoples as “Indians” “Savages” “Minorities” and “Immigrants” in the eyes of the settlers from Europe and the subsequent state policies that have deformed and deviated from the traditional indigenous Mandate of Responsibility to the Future Generations since establishment on October 12, 1492 of the Doctrine of Discovery.

The delegations of Indigenous Peoples were not working in isolation last week. They were joined by a diverse spectrum of non-indigenous activists and organizations and academic institutions including the leadership of the Unitarian Universalist Association of Congregations who in their annual conference last summer in Phoenix, adopted a resolution repudiating the Doctrine of Discovery and calling for the full implementation of the 2007 United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples across the country. Dr. Phil Arnold of Syracuse University was in attendance with the message of the Skä•noñh Center – Great Law of Peace Center at Onondaga Lake in New York. Skä•noñh, is an Onondaga welcoming greeting meaning Peace and Wellness.

Nearly one hundred high school students from the Phoenix Union High School District and surrounding reservations also attended the conference at ASU West, as well as local leadership of both urban and reservation Native American communities.

A special installation by Zuni Pueblo artist, Edward Wemytewa highlighted the event, which concluded with a cultural celebration on Saturday evening April 20th.

DOMINUS by Edward Wemytewa, Zuni Pueblo
The conference was streamed live via Internet, and the video archive will continue to be available on the conference website. A report is being prepared and conference materials and resources will also be continuously edited and posted on the website as the DISMANTLING the Doctrine of Discovery process goes forward. Next steps include a call for mass mobilization of CALM (Conscious Acts of Liberation and Meaning) and PUBLIC DECOLONIZATION next month 5 de Mayo, 2013 in Phoenix, Arizona.

DDD
PURPOSE and THEMES
*******
Purpose
The word mantel comes from the Latin “mantellum” which can be translated as a “cloak”. The Doctrine of Discovery, as an instrument of European-American colonization and domination, continues to serve as the “Cloaking Device” which drives the continued normalization of colonialism in violation of the Human Rights of Indigenous Peoples, and the fundamental human dignity of all humanity. In order to dismantle this intellectual pathogen, the first steps require clarity and courage, determination and perseverance. Centuries of historical trauma will take generations to heal, but as Mother Earth bleeds and climate chaos is the event horizon that surrounds us all, we cannot put off to another generation the need to engage and commit to the necessary corrective actions required for collective decolonization. This conference is dedicated to that purpose.

Youth – Regeneration
Youth attending the conference will be engaged in a series of activities that break down the meaning and purpose underlying the doctrine of discovery. They will be asked to reflect and share the ways in which they have been impacted by colonization in the classroom and as part of the broader community. Participating youth will develop a set of tools to help them engage their peers in discussion and build awareness around the doctrine of discovery and create their own strategies for dismantling it.

Religion – Spirituality:

This series of workshops will invite participants to share their own experiences and reflect upon how colonization and the doctrine of discovery have impacted our religious and spiritual beliefs. This track revolves around the understanding that religion has played a key role in the creation and implementation of the doctrine of discovery. The discussions will move through the history and engage with the present devastating long-term impacts to Indigenous and non-Indigenous Peoples alike. Participants will be encouraged to envision a future that rejects the principles of colonization and create strategies that can be implemented within their own communities.

Law: Harmony
This working group track will be directed by the conference conveners: Maya Vision, Techantit and TONATIERRA. The sessions will be segmented into presentation from the three areas of the continent: South, Central and North. Each region will address the impact of the Doctrine of Discovery upon their Indigenous Nations and territories, and how they have responded in exercise of the inherent Right of Self Determination as Indigenous Peoples, Equal to all other Peoples. The impact of extractive mining, the criminalization of resistance, and the issue of International Borders of the colonizing states including domestic and international immigration policies of the government state are priority themes for this working group.

Environment: Pacha Mama
The success of any indoctrination process require a disassociation from reality. The reality is that we are all children of Mother Earth, and Mother Earth is also a child of the cosmos, and the Cosmos is a Matter of Mystery. Water and Land related, become watersheds and the Ocean which in reality there is only one ocean on this planet. Air and Fire related become the atmosphere and energy systems at the planetary level, the drivers of climate. This working group will address these inter-related natural systems from the perspective of the Indigenous Peoples on the front lines in defense of the Rights of Mother Earth, from the local-regional to the continental and global frames of reference.

Voices of Abya Yala:

We have always been here, since time immemorial. The dust of our ancestors travel with the wind into the sky and there collect the spirit of the water that becomes the rain, and we return time and again to fulfill our responsibilities and regenerate our nations of Mother Earth. Yet even she, our Sacred Mother Earth was not always a Mother. At one time, for a long, long time she was a maiden, and even before that she was simply a dream of creation. Yet now, however, she has been mother to life on Earth for a long, long time. She is no longer a young mother. She is now Abya Yala. She is the Mother Earth who, under the shawl of the Rain of Time, is showing the first grey hairs of becoming a grandmother.

What shall we do to take care of her? How can we take care of her if we do not know who we are, in good relations as Nations of the Indigenous Peoples of Abya Yala.

[1] The Haudenosaunee are most often, and mistakenly, referred to as the “Iroquois” or “Six Nations Iroquois”.

Top UN climate change official Christiana Figueres said that it is ‘no longer necessary’ for the World Bank to rely on coal in its energy projects

Thursday, April 25th, 2013

Top UN climate change official Christiana Figueres said that it is ‘no longer necessary’ for the World Bank to rely on coal in its energy projects, saying that the organization should now focus on bringing alternative energy sources forward.

Figureres commended World Bank Director Jim Yong Kim on his commitment to climate action and acknowledged that coal has understandably played an important role in past energy development projects. She went on to say, however, that it is time for the World Bank to move on from coal.

Figueres said:
“It is one of the very serious challenges that the World Bank has, and it’s very understandable, because [coal] was a fuel that was critically important to developing countries at a certain stage in their development. So the fact that the bank has a portfolio of investment in coal is understandable from a historical perspective. …it is no longer necessary to do that, because we have many other technologies that can come forward.”

Her remarks come as the World Bank draws criticism for its support of a new coal power plant in Kosovo. Director Jim Yong Kim has defended the project because of unmet energy needs in the area, but many have challenged Kim’s assumption that coal power is a solution – including Kosovars.

Citing the alarming health consequences of coal, Kosovar activists have launched a major public health campaign against the new power plant through ads on national television and social media outlets, as well as a light projection on the World Bank building in Washington D.C. Opponents believe that Kosovo’s energy needs can be met more safely and effectively through greater energy efficiency and modest renewable energy projects.

Figueres, like the Kosovar activists, is highlighting the discrepancy between the World Bank’s commitment to mitigating climate change and its continued support for coal – one of the largest sources of greenhouse gas emissions in the world, as well as an enormous burden on public health and the environment.

As an international funding organization, a decision from the World Bank to halt funding for coal would be a powerful statement of its decreasing viability as an energy source.

READ: Where Fossil Fuels Come From?

KRIMINELL: Verwaltungschef von Nestlé -“Wasser sollte Privatisiert werden”.

Tuesday, April 23rd, 2013

Wer die Petition gegen die Privatisierung von Wasserrechten unterschreiben möchte, bitte:
HIER

Hintergrundinformationen:

Die EU-Kommission will den Markt für die Privatisierung der Wasserrechte freigeben. Monitor hat darüber am 13.12. eine Sendung ausgestrahlt “Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will.”
lesen

“Nestlé-Verwaltungsratschef Peter Brabeck-Letmathe macht kein Geheimnis daraus, dass Wasser in seinen Augen kein öffentliches Gut sein sollte, sondern einen Marktwert wie jedes andere Lebensmittel auch benötige” (Stern)
YOUTUBE VIDEO – ansehen und zuhören

Der Organisator der Petition “Wasser ist ein Menschenrecht” möchte bis kommenden September 1 Million Unterschriften sammeln:
lesen

Kommentar Earth Peoples:
Bedenkt dass Wasserknappheit und der Preis für Mineralwasser gehen Hand in Hand mit Fracking.

Insgesamt besitzt Nestlé ca 8.000 Marken. Hier sind einige von denen, die Ihr in den Supermarktregalen sehen könnt – und in den Naturkostläden. Ihr könnt mehr in diesem Wikipedia-Eintrag zu finden: “Liste der Nestlé-Marken”. Natürlich gibt es viele Produkte, die den Namen Nestlé gar nicht erst benennen, wie die folgenden:

GETREIDE: Cluster, Cookie Crisps, Golden Grahams, Crunch, Nesquik
KAFFEE: Internationale Roast, Nescafe, Taster Choice
WASSER: Poland Spring, S. Pellegrino, Calistoga
Andere Getränke: Nestea (w / Coca-Cola als Partner), Nelke, Nesquik wieder, Libby, Juicy Juice
UND: Coffee-Mate
ICE CREAM: Edy, Haagen-Dazs
BABY FOOD: Gerber
PERFORMANCE ERNÄHRUNG: PowerBar
HEALTHCARE NUTRITION: Carnation Instant-Frühstück
SEASONINGS: Buitoni
TIEFKÜHLKOST: Stouffer der, Lean Cuisine, Buitoni, Hot Pockets, Lean Pockets, DiGiorno Pizza
Gekühlte Produkte: Toll House
CHOCOLADE: Baby-Ruth
TIERFUTTER: Alpo, Beneful, Fancy Feast, Mighty Dog, Pro Plan, Purina, Tidy Cats

und die letzte Leckerbissen:
• Nestlé besitzt 30% der weltweit größte Kosmetik-und Beauty Firma L’Oréal und seine Marken wie Garnier, Maybelline, Lancôme und sowie die The Body Shop Filialen

Peter Brabeck-Letmathe (CEO de Nestlé) opina sobre privatizar el agua

Tuesday, April 23rd, 2013

Extracto tomado del documental We feed the world de Erwin Wagenhofer, donde, entre otras cosas, Peter Brabeck-Letmathe expone la idea de privatización del agua.

VIDEO

No geral, a Nestlé possui cerca de 8.000 marcas. Aqui estão algumas das que você pode ver nas prateleiras dos supermercados – e nas lojas de alimentos saudáveis​​. Você pode encontrar mais no verbete da Wikipedia: “Lista das marcas Nestlé”. Claro que há qualquer coisa que nao tem o nome Nestlé nela, o seguinte:

Cereais: Clusters, Cookie Crisps, Golden Grahams, Crunch, Nesquik
CAFÉ: International Roast, Nescafe, Taster’s Choice
ÁGUA: Poland Spring, S. Pellegrino, Calistoga,
Outras bebidas: Nestea (w/Coca-Cola as a partner), Carnation, Nesquik again, Libby’s, Juicy Juice, Coffee-Mate
SORVETE: Edy’s, Haagen-Dazs
Alimentos para bebês: Gerber
PERFORMANCE NUTRIÇÃO: PowerBar
NUTRIÇÃO saudável: Carnation Instant Breakfast
Temperos: Buitoni
ALIMENTOS CONGELADOS: Stouffer’s, Lean Cuisine, Buitoni, Hot Pockets, Lean Pockets, DiGiorno Pizza
Produtos refrigerados: Toll House
CHOCOLATE: Baby Ruth
Produtos para animais: Alpo, Beneful, Fancy Feast, Mighty Dog, Pro Plan, Purina, Tidy Cats

e o último boato:
• Nestlé possui 30% dos maiores de cosméticos do mundo e empresa de beleza L’Oréal e suas marcas como Garnier, Maybelline e Lancôme, assim como The Body Shop.

CRIMINAL: “Nestlé Chairman of the Board of Directors” Says Water Is Food That Should Be Privatized – Not A Human Right

Tuesday, April 23rd, 2013

By Carl Jackers

Do you believe water is a basic human right? According to Nestlé, and Peter Brabeck, it’s chairman of the board of directors, water is a foodstuff that should be privatized, not a human right. Nestlé chairman Brabeck says that with the global population rising water is not a public right, but a resource that should be managed by businessmen. Please do share your thoughts here.

Former Nestlé CEO Peter Brabeck: “Access to water should not be a public right.”

Watch his statement on Video (excerpt from documentary “We feed the world” by Erwin Wagenhofer)

Comment by Earth Peoples:

Consider that water scarcity and the price of bottled water go hand in hand with fracking.

Overall, Nestlé owns close to 8,000 brands. Here are some of the ones you might see on the supermarket shelves – and in the health food stores. You can find more at the Wikipedia entry: “List of Nestlé brands”. Of course there’s anything that has the name Nestlé on it, plus the following:
 
CEREALS: Clusters, Cookie Crisps, Golden Grahams, Crunch, Nesquik
COFFEE: International Roast, Nescafe, Taster’s Choice
WATER: Poland Spring, S. Pellegrino, Calistoga,
OTHER DRINKS: Nestea (w/Coca-Cola as a partner), Carnation, Nesquik again, Libby’s, Juicy Juice
SHELF STAPLE: Coffee-Mate
ICE CREAM: Edy’s, Haagen-Dazs
BABY FOOD: Gerber
PERFORMANCE NUTRITION: PowerBar
HEALTHCARE NUTRITION: Carnation Instant Breakfast
SEASONINGS: Buitoni
FROZEN FOOD: Stouffer’s, Lean Cuisine, Buitoni, Hot Pockets, Lean Pockets, DiGiorno Pizza
REFRIGERATED PRODUCTS: Toll House
CHOCOLATE: Baby Ruth
PETCARE: Alpo, Beneful, Fancy Feast, Mighty Dog, Pro Plan, Purina, Tidy Cats
 
and the last tidbit:
•           Nestlé owns 30% of the world’s largest cosmetics and beauty company L’Oréal and its brands including Garnier, Maybelline, and Lancôme as well as The Body Shop stores

Maori journalists video summary of the Guaraní-Kaiowá land conflict

Sunday, April 21st, 2013

Watch Video “A SILENT GENOCIDE”:
PARTS 1 & 2

Renee Kahukura-Iosefa travels to Brazil to talk with the Guaraní-Kaiowá. The indigenous people are locked in a violent battle with local farmers, as they fight to reclaim their ancestral lands. It’s a brutal struggle that’s costing them their lives.

About 700 indigenous people occupying the House of representatives

Saturday, April 20th, 2013

Source: Cimi

About 700 indigenous people have transferred the Indigenous to an occupation in April the Chamber of Deputies on the Esplanade of the ministries in the Federal District on Tuesday (16). The decision was taken by the Indians during the public hearing convened by the parliamentary front in defense of the indigenous. The indigenous leaders claim that only come out of the Congress when the front bench, House Commission that will extinguish the PEC 215/2000 among parliamentarians.

“We do not accept nonegotiation or dialogue type m for PEC 215. What we want is for the Commission to be undone, “said Sonia Guajajara, leadership of the APIB (Articulation of the indigenous peoples of Brazil). The Mayor, Henrique Eduardo Alves (PMDB/RN) was present at the public hearing after much pressure from the indigenous movement. On the claim of indigenous peoples, only said that he would ask the party leaders who do not indicate to the Commission representatives of the PEC 215 until the situation was good for all parties.

“No President, we do not accept this. Therefore, we will stay here (in occupation to Congress) for an indefinite period “.